Vorlage - HIL/2023/091
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Beschlussvorschlag:
1. Die Bildung einer gemeindeübergreifenden Dorfregion Hillerse-Leiferde mit den Ortschaften Leiferde, Dalldorf, Hillerse und Volkse wird beschlossen.
2. Für die Dorfregion Hillerse-Leiferde ist die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen zu beantragen.
3. Das Planungsbüro – Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, Mühlenweg 60, 29358 Eicklingen - wird mit der Begleitung des Antragsverfahrens zur Aufnahme in das Niedersächsische Dorfentwicklungsprogramm auf der Grundlage des angefügten Angebotes beauftragt.
4. Die Gemeinde Leiferde trägt zunächst die Gesamtkosten des Antragsverfahrensverfahrens und erhält von der Gemeinde Hillerse nach Einreichung des Antrags 2024 anhand des Einwohnerverteilungsschlüssels eine entsprechende prozentuale Erstattung der entstandenen Kosten.
5. Für die unter Punkt 4 genannte Kostenerstattung werden im Haushalt 2024 unter dem Budget 5110000 zusätzliche Haushaltsmittel in von 6.000,00 € bereitgestellt.
Sachverhalt:
Die Zielsetzung des Dorfentwicklungsprogramms liegt in der Stärkung des Ortskerns und der Innenentwicklung der Dörfer und bietet umfangreiche und speziell auf die Bedingungen ländlicher Räume zugeschnittene Fördermöglichkeiten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Förderprogramm – ZILE-Richtlinie - ist die Aufnahme einer Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm Niedersachsen. Dorfregion sind die eine Förderkulisse bildenden Orte innerhalb eines Betrachtungszeitraumes. Sie besteht in der Regel aus 3 bis 5 Dörfern. Aufgrund der unter 3.3.1 der Ziele-Richtlinie festgelegten Zuwendungsvoraussetzungen ist eine gemeindeübergreifende Dorfregionsbildung erforderlich.
In der Samtgemeinde Meinersen läuft aktuell die Umsetzungsphase der Dorfregion Meinersen, darüber hinaus wurde die Dorfregion „Allerperlen“ in der Gemeinde Müden (Aller) 2023 in das Niedersächsische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.
Mit dem Ziel auch in den Gemeinden Leiferde und Hillerse eine Dorfentwicklung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln voranzutreiben, haben die Bürgermeisterin der Gemeinde Leiferde und der Bürgermeister der Gemeinde Hillerse die beigefügte Absichtserklärung bei der Verwaltung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm eingereicht. Vorbehaltlich der Beschlussfassung beider Gemeinderäte fand am 11.05.2023 ein Vorgespräch mit dem renommierten Planungsbüro Amtshof Eicklingen in der Samtgemeindeverwaltung statt. Beim Gespräch wurde u.a. eine mögliche Zeitschiene aufgezeigt, darüber hinaus das Antragsverfahren besprochen. Aus den Erfahrungen in Bezug auf die in 2021 erfolgte Aufnahme der Dorfregion Meinersen in das Dorfentwicklungsprogramm ist erkennbar, dass der Zuwendungsgeber ein großes Augenmerk auf eine bedarfsgerechte, individuelle, vielfältige bzw. visionäre Bewerbung mit frühzeitigen Bürgerbeteiligungen legt.
Mit dem beigefügten Konzept des Planungsbüros für die Erstellung des Dorfentwicklungsantrages, bestehend aus einer Einarbeitungsphase, Sensibilisierungsphase, Vertiefungsphase und Finalisierungsphase, wurde u. a. auch die Dorfregion Meinersen erfolgreich in die Dorfentwicklung aufgenommen. Dahingehend wird auf das eingereichte Honorarangebot mit der beabsichtigten Verfahrensaufzeigung verwiesen (siehe Anlage).
Der Zeitplan für eine mögliche Dorfregion Hillerse-Leiferde könnte folgendermaßen aussehen.
- Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Antragsinhalte – Dauer ¾ Jahr
- Auftaktveranstaltung
- Dorfspiel
- Leitbild-Workshop
- Ausarbeitung Antrag und Einreichung zum Stichtag 1.10.2024
- Kalkulation von zwei Anläufen – Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm frühestens zum Frühjahr 2026
- Erarbeitung Dorfentwicklungsplan – Dauer 1,5 Jahre – Fertigstellung Sommer 2027
- Erstmalige Antragstellung für zu fördernde Projekte Herbst 2027
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Für die Begleitung des Antragsverfahrens entstehen anteilige Kosten in von ca. 6.000,00 € als Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushalt 2024. Unter dem Budget 5110000 sind im Haushalt 2024 noch die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen.
Beteiligung Fachbereich 20 – Finanzen JA | |
Überplanmäßige Ausgabe | NEIN |
Außerplanmäßige Ausgabe | NEIN |
Anlage/n:
Absichtserklärung
Honorarangebot
ZILE-Richtlinie
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Angebot Antragsverfahren Dorfregion Hillerse-Leiferde (2163 KB) | ||||
2 | Absichtserklaerung (129 KB) |