Vorlage - LEI/2023/099
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Herrn Dr. Ulrich Schröder geht der Sitz auf Herrn André Stahl als Ersatzperson über.
Das Ratsmitglied André Stahl wird von der Bürgermeisterin/der stellv. Bürgermeisterin verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Gemeinderates von der Bürgermeisterin/ der stellv. Bürgermeisterin förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.
Die Verpflichtung kann
a) Entweder per Handschlag
Oder
Dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsgrundlage (22 KB) | |||