Vorlage - LEI/2023/101  

Zur/zum 2. stellv. Bürgermeister*in wird _________________________________ gewählt.

Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten Vertreter*innen des/der Bürgermeister*in, die sie/ihn bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Rates und des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten. In Abweichung der kommunalrechtlichen Regelungen (max. 3 Stellvertreter) ist durch Hauptsatzung der Gemeinde Leiferde die Zahl der Stellvertreter auf zwei festgelegt worden.

In seiner konstituierenden Sitzung am 08.11.2021 hat der Rat der Gemeinde Leiferde aus den Beigeordneten zwei Vertreter der Bürgermeisterin gewählt. Zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Stephanie Fahlbusch-Graber gewählt, zum 2. stellvertretenden Bürgermeister wurde Dr. Ulrich Schröder gewählt.

Herr Dr. Ulrich Schröder hat sein Mandat im Rat der Gemeinde Leiferde zum 01.08.2023 niedergelegt. Somit ist seit diesem Tag auch die Aufgabe des 2. stellv. Bürgermeisters vakant. Der Rat hat deshalb eine/einen neue/n 2. stellv. Bürgermeister*in zu wählen.

Gemäß Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenerstattung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Leiferde vom 28.02.2022 erhält der/die stellv. Ratsvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 145,00 EUR.

Rechtsgrundlage

§ 105 Abs. 4 i. V. m. § 81 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

§ 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Leiferde