Vorlage - LEI/2023/103  

Auf der Grundlage des beigefügten Lageplanes werden die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Zum Wohlenberg II“ gelegenen selbstständigen Erschließungsanlagen

Zum Wohlenberg und

Zur Kieskuhle

gemäß § 130 Abs. 2 Baugesetzbuch als Erschließungseinheit zusammengefasst.

1. Bildung einer Erschließungseinheit

Nach § 130 Abs. 2 Baugesetzbuch kann der Erschließungsaufwand für mehrere Anlagen insgesamt ermittelt werden, sofern diese für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden.

Die Bildung von sogenannten Erschließungseinheiten hat den Vorteil, dass zum einen keine Eckgrundstücke entstehen und somit eine Doppelbelastung dieser Grundstücke entfällt. Zum anderen errechnet sich für beide Straßen ein einheitlicher Beitragssatz, der zu einer größeren Akzeptanz bei den Gewerbetreibenden führen wird.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Bildung von Erschließungseinheiten nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Im Einzelnen:

a) Zusammenfassung einer Hauptstraße mit Nebenstraßen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung

 Ergebnis: Die Straße „Zum Wohlenberg“ bildet die Hauptanlage, die neue Planstraße „Zur Kieskuhle“ stellt sich als Nebenstraße dar, die zwingend auf die Benutzung der Hauptanlage angewiesen ist.

b) Alle oder sämtliche zu beteiligenden Anlagen müssen selbständig sein

 Ergebnis: Sowohl die Straße „Zum Wohlenberg“ als auch die neu anzulegende Planstraße „Zur Kieskuhle“ mit einer Länge von rund 248 m bilden eigenständige und selbstständige Anlagen.

c) Zwischen sämtlichen Straßen muss eine funktionale Abhängigkeit bestehen, diese ist nur gegeben bei einem

 Hauptstraßenzug mit Stichstraße

 Hauptstraßenzug mit Ringstraße

 Ergebnis: Ein funktionelles Abhängigkeitsverhältnis ist hier gegeben, die Planstraße kann nur über den Hauptstraßenzug erreicht werden.

d) Als Zulässigkeitsvoraussetzung wurde ein Willkürverbot verankert, nach dem die Anlieger am Hauptstraßenzug bei einer Zusammenfassung und Bildung einer Erschließungseinheit nicht höher belastet werden, als bei der Veranlagung einer Einzelanlage. Die Prüfung setzt eine rechnerische Prognose voraus, die ausschließlich auf die Beitragsbelastung ausgerichtet ist.

 Ergebnis: Nach Erstellung dieser Prognose auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzungen des Ingenieurbüros Kepper beträgt der Beitragssatz bei

 • der Erschließungseinheit =    12,44 €/qm Beitragsfläche

 • einer Einzelveranlagung der Straße

  „Zum Wohlenberg“ =     31,50 €/qm Beitragsfläche.

 Demzufolge ist die Missbilligungsgrenze beachtet und eingehalten.

 Die Entscheidung zur Bildung einer Erschließungseinheit setzt einen Ratsbeschluss voraus, der hiermit erwirkt wird.

2. Einseitige Anbaubarkeit einer Erschließungsstraße

Die geplante erstmalige Herstellung der im rechtsverbindlichen Bebauungsplan gelegenen Straße „Zur Kieskuhle“ unterliegt den Bestimmungen des Erschließungsbeitragsrechtes. Da auf der westlichen Straßenseite nur Außenbereichsflächen angrenzen, handelt es sich um eine einseitig zum Anbau bestimmte Erschließungsanlage. Im Erschließungsbeitragsrecht sind Außenbereichsgrundstücke bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes nicht zu berücksichtigen, d. h. diese können aufgrund der fehlenden baulichen Ausnutzbarkeit nicht mit Erschließungsbeiträgen belastet werden.

Um die vollen Herstellungskosten nur auf die erschlossenen Grundstücke der östlichen Straßenseite umzulegen, muss die Gemeinde den Umfang der Baumaßahme auf das begrenzen, was für die hinreichende Erschließung der Flächen an der bebaubaren Seite als unerlässlich und damit unentbehrlich und erforderlich ist. Geht der Ausbau darüber hinaus, greift der sogenannte Halbteilungsgrundsatz und die Gemeinde kann nur die Hälfte der beitragsfähigen Kosten umlegen und muss den verbleibenden Aufwand so lange vorhalten, bis auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Baugebiet entsteht.

Zur Beurteilung der Frage, welche Straßenbreite für die Erschließung nur bei einer anbaubaren Straßenseite als unerlässlich anzusehen ist, können u. a. die als Richtlinie verfassten Empfehlungen für die Anlagen von Erschließungsstraßen als Anhaltspunkt dienen. Danach wird innerorts bei einem Begegnungsverkehr LKW/PKW eine Fahrbahnbreite von 5,50 m angenommen. Nach der maßgeblichen Kommentierung Driehaus zum Erschließungsbeitragsrecht darf die Gemeinde in einem Industriegebiet in der Regel eine Fahrbahnbreite von 7 m als unerlässlich ansehen.

Der vom Ingenieurbüro Kepper erstellte Ausbauplan für die Planstraße „Zur Kieskuhle“ sieht eine Fahrbahnbreite von 6,50 m vor. Diese Straßenbreite ist nach Ansicht der Verwaltung auf jeden Fall geeignet, den vollständigen umlagefähigen Aufwand nur auf die erschlossenen Grundstücke der nördlichen Straßenseite zu verteilen. Dementsprechend findet der Halbteilungsgrundsatz keine Anwendung.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich erst im Rahmen der Grundstücksvergaben an die interessierten Gewerbetreibenden. In diesem Zusammenhang wird der Erschließungsbeitrag im Rahmen der abzuschließenden Grundstückskaufverträge endgültig abgelöst. Grundlage zur Bestimmung der Ablösebeträge bilden derzeit die vorliegenden Kostenschätzungen des beteiligten Ingenieurbüros Kepper aus Gifhorn.

Lageplan zur Feststellung der Erschließungseinheit