Vorlage - MUE/2023/130  

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Frau Ulrike Kuchenbecker geht der Sitz auf Herrn Karl-Heinz Karp als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied Karl-Heinz Karp wird vom Bürgermeister/stellv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister/ stellv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a)      Entweder per Handschlag

Oder

b)      Dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

keine

Rechtsgrundlage