Vorlage - LEI/2023/118

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

111.0000.03.02.05

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Entscheidung
09.10.2023	Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Leiferde, Herrn Thore Bormann, gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.

Sachverhalt:

Herr Thore Bormann hat mit Schreiben vom 18.09.2023 mitgeteilt, dass er sein Mandat im Gemeinderat der Gemeinde Leiferde zum 20.09.2023 niederlegt.

Dies führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Gemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (10 KB)