Vorlage - LEI/2023/119  

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Herrn Thore Bormann geht der Sitz auf Herrn Meik Heusel als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied Meik Heusel wird von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin oder dem

2. stellvertretenden Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Gemeinderates von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin oder dem 2. stellvertretenden Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

keine

Rechtsgrundlage