Vorlage - LEI/2023/120  

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Leiferde stellt folgende Umbesetzung im Haushaltsausschuss fest: Als Nachfolger für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Herrn Thore Bormann wird Herr Meik Heusel als Mitglied im Haushaltsausschuss benannt.

2. Als stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses wird Herr Meik Heusel benannt.

Zu 1: Herr Thore Bormann hat sein Ratsmandat niedergelegt. Die CDU wird den Sitz im Ausschuss mit Meik Heusel besetzen.

Die Ausschussbesetzung ist gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen und Gruppen aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen vorzunehmen.

Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.

Zu 2: Die Verteilung der Ausschussvorsitze errechnet sich nach dem d´Hondtschen Höchstzahlenverfahren. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet jeweils das Los, welches durch die Bürgermeisterin gezogen wird.

In der Ratssitzung der Gemeinde Leiferde vom 03.05.2023 wurde als stellv. Ausschussvorsitzender des Haushaltsausschusses Herr Thore Bormann benannt.

Dieser hatte den stellv. Vorsitz von der zuvor ausgeschiedenen und in der konstituierenden Sitzung vom 08.11.2021 benannten Frau Angela Müller übernommen.

Der stellv. Vorsitz von dem nun aus dem Rat ausgeschiedenen Herrn Bormann im Haushaltsausschuss wird von Herrn Meik Heusel besetzt.

Rechtsgrundlage:

§ 71 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

keine

Rechtsgrundlage