Vorlage - LEI/2023/124
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt folgende von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Ausschussbesetzung für den Jugend-, Sport- und Kulturausschuss fest:
a) Der Bürgervertreter Herr Meik Heusel wird aus dem Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Leiferde abberufen.
b) Ein Nachfolger als Bürgervertreter in den Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Leiferde wird zu einem späteren Zeitpunkt berufen.
Sachverhalt:
Nach § 71 Abs. 9 S. 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.
Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.
Herr Meik Heusel rückt als Ersatzperson für Herrn Thore Bormann als Ratsmitglied in den Gemeinderat Leiferde nach. Er kann somit nicht mehr als Bürgervertreter im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss tätig sein.
Ein Nachfolger für Herrn Meik Heusel als Bürgervertreter im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss wird von der CDU-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
Rechtsgrundlage:
§ 71 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Rechtsgrundlage (11 KB) |