Vorlage - HIL/2022/051-01  

Das in der Anlage beigefügte Radwegekonzept für die Gemeinde Hillerse wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Weiterführung und Weiterentwicklung des Konzeptes folgende Maßnahmen zu prüfen:

1.

Die fehlenden Radwege an der L 320 sind beim Land Niedersachsen als Strassenbaulastträger als vordringlichen Bedarf für das kommende Radwegekonzept für Landesstraßen anzumelden. Priorität hat dabei der straßenbegleitende Radweg nach Leiferde.

In diesem Zusammenhang ist kreisübergreifend zu prüfen und mit der Gemeinde Edemissen und dem Landkreis Peine abzustimmen, inwieweit der Lückenschluss Kreisgrenze bis B 214 von dieser Seite unterstützt wird.

2.

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Leiferde sind Sanierungsmöglichkeiten für den Radweg zwischen Hillerse und Leiferde (direkte Verbindung) aufzuzeigen. Insbesondere sollte der Radweg wieder auf seine ursprüngliche Breite vergrößert werden.

3.

Es ist zu prüfen, ob auf der Hauptstraße ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann oder ob alternativ die Gehwege an der Hauptstraße für Radfahrer freigegeben werden können.

4.

Die Radwege im Gemeindegebiet sind entsprechend des Radwegekonzeptes zu beschildern. Die Schilder sollen zusätzlich Entfernungsangaben enthalten. Die Beschilderung soll in übergeordnete Leitsysteme (z.B. der Samtgemeinde und Landkreis Gifhorn) durch ein z. B. einheitliches Layout integriert werden.

5.

Die Inanspruchnahme von Fördermittel für die Umsetzung ist zu prüfen.

6.

Das Radwegekonzept ist regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen.

Im Jahre 2022 wurde von beiden Fraktionen/Gruppen ein Antrag mit Grundlage der Erstellung eines Radwegekonzeptes bzw. Verbesserung der Radwegeinfrastruktur gestellt. Der jetzt vorliegende Antrag der SPD-Fraktion aktualisiert den damaligen Antrag.

Diese Beschlussvorlage fasst beide Anträge in einer Vorlage zusammen.

Die damaligen Anträge wurden seitens der Verwaltung noch nicht abschließend in die Beschlussfassung gegeben, da neben der Gemeinde Hillerse auch die Samtgemeinde Meinersen und der Landkreis Gifhorn als Träger der als touristisch eingestuften Radwege an einer entsprechenden Konzeption arbeiten und konkurrierende Entscheidungen bzw. Überschneidungen vermieden werden sollten.

Die in Umsetzung befindliche Konzeption der Samtgemeinde Meinersen bezieht sich nach derzeitiger Beschlusslage nun auf eine zentrale Anbindung des Sybilla Merian Gymnasiums sowie die Anbindung der Bahnhöfe Leiferde und Ohof. Auf die Vorlage SGM/2022/061-01 auf Samtgemeindeebene wird verwiesen.

Dort ist auch die Nr. 1 des Beschlussvorschlages als vorrangig gesehen worden. Diesbezüglich wurde bereits auf SG-Ebene mit Unterstützung der SG Isenbüttel der Landrat des Landkreises gebeten, hier entsprechende Unterstützung zu leisten.

Ebenfalls hat die Ostfalia Hochschule in Salzgitter samtgemeindeweit eine Mobilitätsuntersuchung durchgeführt. Verwaltungsseitig wurde erwartet, dass sich hieraus eventuelle Anhaltspunkte auch für eine Radwegekonzeption in Hillerse ergeben. Nach der nun vorliegenden Untersuchung sind hier lediglich Ideen für die Umsetzung von Mobilitätsstationen (bezogen auf Hillerse) enthalten, die in einer späteren Phase bei Notwendigkeit umgesetzt werden könnten.

Die Planungen des Landkreises für seine Beschilderung der touristischen Radwege ist noch nicht fertiggestellt, hindert aber nicht die Beschilderungsplanung in der Gemeinde Hillerse unabhängig vom Layout.

Die Begründung im Antrag der SP-Fraktion ist zutreffend. Förderprogrammen werden in der Regel mit einem knappen Zeitvorlauf für die Beantragung aufgelegt und setzen neben konkreten Einzelmaßnahmen insbesondere eine ganzheitliche Konzeption voraus. diese ganzheitliche Konzeption wäre bei Beschlussfassung nach jetziger Einschätzung in ausreichender Form vorhanden und kann bei neuen Fördermaßnahmen der Beantragung von Fördermitteln zugrunde gelegt werden.

Die finanziellen Auswirkungen sind von dem Ergebnis der Prüfungsaufträge für die Verwaltung abhängig und werden je nach Ergebnis gesondert zur Beschlussfassung gegeben.