Vorlage - LEI/2024/148

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

111.0000.03.02.05

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Anhörung
25.01.2024	Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Frau Gina Hasenfuß geht der Sitz auf Herrn David Behrens als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied David Behrens wird von der 1. stellv. Bürgermeisterin/dem 2. stellv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Gemeinderates von der 1. stellv. Bürgermeisterin/ dem 2. stellv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

- Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (19 KB)