Vorlage - SGM/2024/213

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

111.0000.01.01.05

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Entscheidung
15.02.2024	Sitzung des Samtgemeinderates	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Meinersen, Frau Gina Hasenfuß gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.

Sachverhalt:

Frau Hasenfuß hat mit Schreiben vom 19.12.2023 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Samtgemeinderat zum 31.12.2023 niederlegt.

Dies führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Samtgemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

- Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (10 KB)