Vorlage - SGM/2024/214

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Samtgemeinderatsmitglieds

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

111.0000.01.01.05

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Anhörung
15.02.2024	Sitzung des Samtgemeinderates	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Frau Gina Hasenfuß geht der Sitz auf Herrn Kai-Ludwig Krüger als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied Kai-Ludwig Krüger wird von der Samtgemeindebürgermeisterin verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Samtgemeinderates Kai-Ludwig Krüger von der Samtgemeindebürgermeisterin förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

- Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (19 KB)