Vorlage - SGM/2024/217  

Der Samtgemeinderat stellt folgende von der Gruppe CDU/Bündnis 90 – Die Grünen vorgeschlagene Ausschussbesetzung für den Brandschutz-, Ordnungs-, und Verkehrsausschussausschuss fest:

1. Das Ratsmitglied Herr Martin Behm wird aus dem Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss abberufen.

2. Als Nachfolger wird Herr Kai-Ludwig Krüger in den Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss berufen.

Nach § 71 Abs. 9 S. 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Samtgemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.

Die Gruppe CDU/Bündnis 90 – Die Grünen teilt mit, dass Herr Martin Behm die Nachfolge für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Frau Gina Hasenfuß im Samtgemeindeausschuss übernehmen soll.

Den Posten von Herrn Martin Behm im Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Samtgemeinde Meinersen übernimmt Herr Kai- Ludwig Krüger.

keine

Rechtsgrundlage