Vorlage - MEI/2024/177
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Meinersen, Uwe Solkan, zum 31.03.2024 gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.
Sachverhalt:
Herr Uwe Solkan hat mit Schreiben vom 31.01.2024 mitgeteilt, dass er sein Mandat im Gemeinderat zum 31.03.2024 niederlegt.
Dies führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Gemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsgrundlage (10 KB) | |||