Vorlage - SGM/2024/237  

Betreff: Beschaffung eines neuen Rettungssatz für das Hilfeleistungslöschfahrzeug 10 der Ortsfeuerwehr Müden-Dieckhorst;
hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:126.0000.05.02
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
15.02.2024 
Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag:

 

r die Beschaffung eines neuen Rettungssatz für das Hilfeleistungslöschfahrzeug 10 (HLF 10) der Ortsfeuerwehr Müden-Dieckhorst werden außerplanmäßig 66.000,- € bereitgestellt.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Beschaffung des HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Müden-Dieckhorst befindet sich in der Umsetzung, zurzeit ist die Auslieferung des Fahrzeugs für Mitte 2024 geplant. Der jetzige Rettungssatz ist aufgrund des Alters und der technischen Leistungsfähigkeit abgängig, daher wurde bereits im Rahmen der Planung des Fahrzeugs festgestellt, dass der vorhandene Rettungssatz (Schere/Spreizer/Schneidegerät/Aggregat/Rettungszylinder) zeitgleich mit dem Fahrzeug ersetzt werden muss. Es sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich um den neuen Rettungssatz an das Fahrzeug anzupassen und die Gerätschaften platzmäßig unterzubekommen. Daher ist die Berücksichtigung im Rahmen der Konzipierung des neuen Fahrzeuges zwingend erforderlich.

 

Leider wurden die Mittel für den Rettungssatz nicht in den Haushaltsplanungen berücksichtigt. Aus diesem Grund werden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 66.000,- € benötigt.

 

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich in Höhe der zusätzlich bereitgestellten Mittel im Finanzhaushalt unter dem Kostenträger 1260000, Kostenstelle 1260000, eine neue Investitionsnummer (I-Nr.) ist anzulegen.

 

Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Rettungssatz für das HLF 10 der Ortsfeuerwehr Müden-Dieckhorst sind im Haushaltsjahr 2024 nicht eingeplant.

 

Die Deckung erfolgt aus der I-Nr. I012412601 (Gerätewagen-Logistik 1) in Höhe von 54.000,- € und der I-Nr. I01-126-08 (Investitionskostenzuschuss Wasserverband) in Höhe von 12.000,- €.

 

Die Beschaffung führt zu einer Erhöhung des jährlichen Abschreibungsaufwands im Ergebnishaushalt.

 

Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen

Außerplanmäßige Ausgabe

JA

 


Anlage/n:

keine

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