Vorlage - MEI/2024/192
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt:
a) Die Zahl der Ratsmitglieder gem. § 46 Abs. 4 NKomVG wird für die Wahlperiode 2026 – 2031 nicht reduziert.
b) Die Zahl der Ratsmitglieder gem. § 46. Abs. 4 NKomVG wird für die Wahlperiode 2026 – 2031 um zwei Ratsmitglieder reduziert. Der Rat der Gemeinde Meinersen beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Satzung zu fertigen und bekanntzumachen.
Sachverhalt:
§ 46 Absatz 4 NKomVG bietet die Möglichkeit durch Satzung in Gemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnern die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren um 2, 4 oder 6 zu verringern.
Dabei darf die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren nicht unter 20 sinken.
Diese entsprechende Satzung muss bis spätestens 18 Monate vor Ende der Wahlperiode erlassen sein. (Stichtag: 30.04.2025)
Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Rates.
Diese rechtliche Möglichkeit wurde angesichts der Probleme bei der Gewinnung von Kandidaten eröffnet, wird mittlerweile jedoch zunehmend von Kommunen u.a. auch zur Konsolidierung ihrer Haushalte benutzt (Einsparung von Aufwandsentschädigungen). Durch die Reduzierung ist für die kommende Wahlperiode die Grundlage für einen weiterhin schlagkräftigen Rat und eine demokratische Vertretung sichergestellt.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
|
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Einsparungen Aufwandsentschädigungen gemäß der Entschädigungssatzung vom 04.05.2023: jährlich pro Ratsmitglied 2.520,- € Aufwandsentschädigung.
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | Rechtsgrundlage (226 KB) | |||