Vorlage - SGM/2012/125  

Der Neufassung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen in vorgelegter Form wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

Mit Wirkung vom 01.11.2011 wurde die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abgelöst. Aufgrund dieser Rechtsänderung und der damit verbundenen inhaltlichen Veränderungen ist eine Neufassung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen erforderlich.

Ebenfalls wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates festgelegt, dass die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gleichrangig nebeneinander stehen, so dass sich insbesondere hier Änderungsnotwendigkeiten ergeben.

Hinweis zur Anlage:              Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Hauptsatzung sind
              gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Hinsichtlich der Gleichstellung der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister sind finanzielle Auswirkungen gegeben. Diese werden jedoch in der noch zu beschließenden und anzupassenden Entschädigungssatzung dargestellt.

Bisherige Hauptsatzung mit den eingefügten Änderungen für die Neufassung