Vorlage - LEI/2011/051-01  

1.              Das Ingenieurbüro Andree Kepper, Gifhorn, wird beauftragt, die Planungsleistungen               einschl. Kostenermittlungen für eine bauliche Umgestaltung des Ein- und               Ausfahrtsbereiches der „Hillerser Straße“ im Gemeindeteil Dalldorf zu erbringen.

2.              Im Finanzhaushalt 2012 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von pauschal               20.000,00 € für die Planungsleistungen genehmigt.

Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 24.10.2011 ist seitens der Verwaltung der Antrag auf eine bauliche Umgestaltung des Ein- und Ausfahrtsbereiches der „Hillerser Straße“ in Dalldorf an den Landkreis Gifhorn gerichtet worden.

Mit Schreiben vom 13.12.2012 teilte hierzu der Landkreis Gifhorn mit, dass grundsätzlich die Bereitschaft besteht, der Gemeinde Leiferde nach Abschluss einer Vereinbarung die Baumaßnahme zu ermöglichen. Allerdings scheidet eine finanzielle Beteiligung des Landkreises aus, das entspräche auch gegenüber anderen Kommunen der in der Vergangenheit angewandten Verwaltungspraxis. Die Baumaßnahme wäre somit ausschließlich von der Gemeinde Leiferde zu finanzieren.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Für die Planungsleistungen entstehen Auszahlungen in Höhe von 20.000,00 € im Finanzhaushalt.

Eine Aussage über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme kann erst nach Vorliegen des Planungsentwurfes einschl. Kostenermittlung des Ingenieurbüros Kepper getroffen werden.

Keine.