Vorlage - SGM/2012/132-01
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Beschlussvorschlag:
1. Das Einvernehmen der Samtgemeinde Meinersen zur Einrichtung einer Integrationsklasse Klasse 1 an der Grundschule Meinersen zum Schuljahr 2012/2013 wird erteilt.
2. Zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen wird ein Universalcontainer als Kaufobjekt bereitgestellt. Die Mittel in Höhe von 26.000,00 € werden der Grundschule Meinersen außerplanmäßig investiv gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG zur Verfügung gestellt. Mit der Durchführung der Maßnahme wird das Ingenieurbüro Baumgarten + Partner, Gifhorn beauftragt.
3. Zur Ausstattung der Betreuungsräume werden der Grundschule Meinersen überplanmäßig gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG 3.000,00 € investiv als Sammelposten (SAPO) zur Verfügung gestellt.
4. Zur Anschaffung von besonderen Fördermaterialien wird der Grundschule Meinersen überplanmäßig gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG ein Betrag von max. 1.000,00 € für das Schulbudget 2012 zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt:
Die Grundschule Meinersen stellt den Antrag auf Einrichtung einer Integrationsklasse Klasse 1 an der Grundschule Meinersen zum Schuljahr 2012/2013.
Der Grundschule Meinersen liegen fünf Anträge von Eltern auf integrative Beschulung ihrer Kinder in einer Regelschule vor. Der Schulvorstand der Grundschule Meinersen hat der Einrichtung einer Integrationsklasse mehrheitlich zugestimmt.
Eine Bedingung für die Einrichtung einer Integrationsklasse ist das Vorhandensein der räumlichen Voraussetzungen, um dem individuellen Förderbedarf Rechnung tragen zu können.
In der Grundschule Meinersen fehlen zusätzliche Räume, die für einen zieldifferenten Unterricht sowie als Betreuungsräume bereitgestellt werden können. Alle allgemeinen Unterrichtsräume sind belegt. Die Erteilung des Einvernehmens des Schulträgers ist politisch zurückgestellt worden, da die Schaffung von zusätzlichen Raumkapazitäten bis zum Schuljahresbeginn bisher ungeklärt war.
Im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches sind unter Beteiligung der Landesschulbehörde verschiedene Lösungsansätze diskutiert worden.
Als sinnvolle und kurzfristig umzusetzende Maßnahme wird die Bereitstellung eines Universalcontainers für die Unterbringung von Lehrmitteln und Archivunterlagen angesehen. Dadurch werden zwei Lagerräume frei, die für die Nutzung von zieldifferentem Unterricht sowie als Rückzugsraum hergerichtet werden können.
Die Kosten für die Anschaffung eines Universalcontainers stellen sich wie folgt dar:
Universalcontainer:
Mietvariante:
Miete jährlich 3.700,00 €
Für 3 Jahre 11.100,00 €
Aufstellkosten pauschal 10.000,00 €
Gesamtkosten für 3 Jahre 21.100,00 €
Kaufvariante:
Kauf eines Gebrauchtcontainers 13.500,00 €
Aufstellkosten pauschal 10.000,00 €
Gesamtkosten 23.500,00 €
Bei einer geplanten Mietdauer von drei Jahren belaufen sie die Gesamtkosten für Container als Mietvariante auf ca. 21.100,00 €. Damit liegen sie nur knapp unter den Anschaffungskosten der Variante „Kauf“. Nach drei Jahren besteht jedoch die Möglichkeit, den Container wieder zu verkaufen oder weiter zu verwenden. Das ist somit die wirtschaftlichere Alternative.
Die Verwaltung schlägt vor, die Anschaffung des Universalcontainer als Kauf eines Gebrauchtcontainers umzusetzen.
Für die Durchführung der Maßnahme soll das Ingenieurbüro Baumgarten + Partner, Gifhorn beauftragt werden. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. 2.500,00 €.
In den freiwerdenden Lagerräumen sind geringfügige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sowie einige Ausstattungsgegenstände (insbesondere Mobiliar) anzuschaffen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000,00 €.
Desweiteren soll der Grundschule Meinersen überplanmäßig für das Haushaltsjahr 2012 ein Betrag in Höhe von 200,00 € pro Förderschüler für besondere Fördermaterialien für das Schulbudget zur Verfügung gestellt werden. Da über die Genehmigung von max. fünf Anträgen zu entscheiden ist, wäre dies ein maximaler Zusatzbetrag von 1.000,00 € für das Schulbudget.
Zusammenstellung der zusätzlichen Ausgaben:
Kauf eines Universalcontainer inkl. Planungskosten 26.000,00 € Investition
Ausstattung der Räume 3.000,00 € Investition
Aufstockung Schulbudget 1.000,00 € Aufwendung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
1. Bei Umsetzung des Beschlussvorschlages entstehen zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von max. 1.000,00 €.
2. Bei der Realisierung der Maßnahme „Kauf eines Universalcontainers (gebraucht) sowie Ausstattung der Räume“ entstehen Auszahlungen in Höhe von 26.000,00 € als Kosten im Haushaltsjahr 2012.
Die Maßnahme führt zu folgenden Belastungen in den künftigen Haushaltsjahren:
Die Abschreibung erfolgt auf die Kosten für den Universalcontainer mit einer Restlaufzeit von 6 Jahren:
Jährlicher Abschreibungsaufwand im Ergebnishaushalt 2.250,00 €
Jährliche Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen
im Ergebnishaushalt 1.000,00 €
3. Bei der Realisierung der Maßnahme „Ausstattung der Räume“ entstehen Auszahlungen in Höhe von 3.000,00 € als Kosten im Haushaltsjahr 2012.
Die Maßnahme führt zu folgenden Belastungen in den künftigen Haushaltsjahren:
Die Abschreibung erfolgt auf die Kosten für den Universalcontainer mit einer pauschalen Abschreibungsdauer von 5 Jahren:
Jährlicher Abschreibungsaufwand im Ergebnishaushalt 600,00 €
Jährliche Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen
im Ergebnishaushalt keine