Vorlage - SGM/2012/156  

1.              Die Gemeindeverbindungsstraße „Appelweg“ wird vom Kreuzungsbereich „Pappelweg“ in Ahnsen bis zum östlichen Ortseingang in Päse neu hergestellt.

2.              Es sind außerplanmäßige Kosten in Höhe von 196.000,00 Euro im Finanzhaushalt bereitzustellen.

3.              Der bereits erteilte EU-Zuwendungsbescheid über 81.300,00 € für die Gemeinde Meinersen wird zurückgezogen. Im gleichen Zug wird derselbe Antrag für die Samtgemeinde Meinersen an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) gestellt.

4.              Der „Appelweg“ wird von der Samtgemeinde übernommen und zur Gemeindeverbindungsstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Gemeinde Meinersen, den „Appelweg“ neu herzustellen, war noch nicht klar, dass es sich bei dem „Appelweg“ um eine Gemeindeverbindungsstraße handeln könnte.  Die Gemeinde Meinersen  hat am 16.02.2012 einen Antrag auf EU-Zuwendungsmittel gestellt und am 15.03.2012 einen Zuwendungsbescheid über 81.300,00 € erhalten.

Nach Rücksprache bei dem Zuwendungsgeber in Braunschweig muss nun der Antrag von der Gemeinde Meinersen zurückgezogen werden. Die Samtgemeinde Meinersen muss dann inhaltlich den gleichen Antrag stellen. Die Zuwendung würde dann der Samtgemeinde zufallen, denn an der Tatsache, dass es sich hier um einen Weg handelt, der überwiegend landwirtschaftliche Flächen erschließt, ändert sich nichts.

Aufgrund der späten Antragstellung – der Antrag kann erst nach dem 22. Mai 2012 (SGR)  gestellt werden – wird der Bewilligungszeitraum nach Aussage der LGLN bis zum 30.06.2013 verlängert.

Die Strecke vom östlichen Ausgang in Päse bis zum „Pappelweg“ in Ahnsen ist ca. 1.550 m lang. 300 m im Bereich Päse werden nicht mit einer neuen Decke versehen. Hier ist die Fahrbahnoberfläche intakt. In diesem Bereich werden nur die Bankette verstärkt.

Im restlichen Bereich von 1.250 m Länge wird die vorhandene Asphaltoberfläche entspannt und mit einer 15 cm starken Schottertragschicht sowie einer 8 cm starken Asphalttragdeckschicht neu hergestellt. Die Bankette werden beidseitig in einer Breite von 50 cm verstärkt.

Bevor die Baumaßnahme realisiert werden kann, ist es notwendig, die Planung den Gremien sowie den Anliegern vorzustellen.

Die ermittelten beitragsfähigen Kosten belaufen sich auf ca. 196.000,00 Euro. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung, sie müssten als außerplanmäßige Aufwendungen im Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt werden. Es ist mit EU-Fördermitteln in Höhe von 81.300,00 € zu rechnen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Auszahlungen in Höhe von ca. 196.000,00 €. Diese erforderlichen Haushaltsmittel müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer Nutzungszeit von 25 Jahren für die Investitionen sind über diesen Zeitraum Aufwendungen für die Abschreibung im Ergebnishaushalt in Höhe von 7.840,00 € jährlich vorzusehen.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 500,00 € einzuplanen.

Keine