Vorlage - MUE/2012/120  

1 .        Für die „Bahnhofstraße“ und die „Hahnenhorner Straße“ ist - beginnend von der „Hauptstraße“ bis zur Gemeindeverbindungsstraße (Bebauungsplangrenze „Thielenkamp“) - eine Planung für den Ausbau der Fahrbahn und Nebenanlagen unter Berücksichtigung der Belange der Dorferneuerung zu erstellen.

2.         Das Planungsbüro Andree Kepper aus Gifhorn wird im Rahmen eines entsprechenden Ingenieurvertrages mit der Planung beauftragt. Die für die Planung notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 100.000,00 € sind außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2012 bereitzustellen.

3.         Für die Umsetzung der Maßnahme sind in den Haushaltsplan 2013 vorsorglich 450.000,00 € einzustellen.

Der Beschlussvorlage ist der Antrag der CDU-Fraktion beigefügt. Seit Jahren gibt es Überlegungen, die Bahnhofstraße beginnend von der Hauptstraße bis zum Gasthaus „Thiele“ auszubauen bzw. zu sanieren. Bei der Aufstellung des Dorferneuerungsplanes wurde diese notwendige Baumaßnahme in zwei separate Bauabschnitte mit unterschiedlicher Priorität aufgeteilt. Die Kostenermittlung des Dorfplaners (Planungsbüros Schwerdt) für beide Bauabschnitte wurde auf insgesamt 480.000,00 € beziffert. Hierbei handelt es sich um eine Grobkostenschätzung (inklusive Planungsleistungen), welche im Zuge der fortschreitenden Planung noch näher zu beleuchten ist.

Sofern - wie im beiliegenden Antrag vorgeschlagen - zusätzlich der Ausbau des innerörtlichen Abschnittes der Hahnenhorner Straße gleich mit erfolgen soll, wären für die Baumaßnahme entsprechende Mehrkosten, die derzeit noch nicht bezifferbar sind, einzuplanen. Etwaige Zusatzkosten für die Erneuerung von Kanalisationsleitungen sind dabei ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Gleichfalls können ohne Vorplanung und Festlegung der Ausbauvariante keine verlässlichen Zahlen zu möglichen Zuwendungen im Rahmen der Dorferneuerung ermittelt werden. Aus vorgenannten Gründen wird daher vorgeschlagen, für die Baumaßnahme einen vorsorglichen Haushaltsansatz in Höhe von 450.000,00 € für das Haushaltsjahr 2013 vorzusehen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Bei Realisierung der Maßnahme erfolgt zunächst eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung bei der Auszahlungen in Höhe von ca. 100.000,00 € entstehen. Bei Umsetzung der Baumaßnahme in 2013 entstehen Auszahlungen in Höhe von 450.000,00 €.

Bei einer Nutzungszeit von 25 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum Aufwendungen für die Abschreibung im Ergebnishaushalt in Höhe von 22.000,00 € vorzusehen.

Antrag CDU-Fraktion