Vorlage - SGM/2013/216  

Dem Antrag zur Einführung von Kennzahlen und Zielen für den Haushalt 2013 wird nicht gefolgt.

Die Weiterentwicklung des bisher aufgebauten Systems des unterjährigen Berichtswesens mit den dort erarbeiteten Kennzahlen wird fortgeführt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Mit Schreiben vom 01.11.2012 hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf die Einführung von Kennzahlen und Zielen für den Haushalt 2013 gestellt. Im ersten Schritt sollen für 3-5 Produkte, Kennzahlen und Ziele festgelegt werden. Hier wurden die ausgabestärksten Produkte vorgeschlagen.

Die ausgabestärksten Produkte sind:

1.      Schulen mit einem Gesamtaufwand von 3.165.000 €. Davon entfallen 1.237.800 € auf Personalkosten und Abschreibungen, sowie 844.400 € auf Bauunterhaltungsmaßnahmen. Für die Grundschulen erfolgte bereits im vergangenen Jahr eine Auswertung der Energieverbräuche und der sonstigen Bewirtschaftungskosten anhand von Kennzahlen.

Bereits die Auswertung der vorliegenden Verbrauchsdaten für die Grundschulen zeigte, dass hier eine reine Darstellung der Verbräuche nicht aussagekräftig ist. Bei der Auswertung müssen alle Besonderheiten der Gebäude berücksichtigt werden (Mischnutzungen, Heizungsanlagen, Heizstoffarten u. ä.). Siehe dazu auch Vorlagen-Nr. SGM/2012/183 und SGM/2012/183-01.

Es sollten keine globalen Kennzahlen und Ziele festgelegt werden, da jede Schule andere steuerungsrelevante Anforderungen hat. Bei der Formulierung von Zielen, z.B. Senkung des Energieverbrauchs, muss zudem geprüft werden ob dieses Ziel unter den gegebenen Umständen realistisch ist (Nutzerverhalten wirklich beeinflussbar? Investitionen in energetische Maßnahmen geplant?).

2.      Kindertagesstätten mit einem geplanten Gesamtaufwand von 2.748.800 €, davon entfallen 2.437.500 € auf die Betriebskostenzuschüsse, die seitens der Samtgemeinde nur bedingt beinflussbar sind (z.B. Verbesserung Wärmdämmung, Erneuerung Heizungsanlagen, Erhöhung der Elternbeiträge etc.).

3.      Gemeindeorgane mit einem Volumen von 702.900 €

4.      Bauhöfe mit einem Gesamtaufwand von 643.100 €.

5.      Feuerwehren mit einem Gesamtaufwand von 478.200 €. Dabei entfallen auf Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 195.600 € und auf Abschreibungen 157.300 €.

Die genannten Produkte weisen grundsätzlich nur eine geringe Steuerungsrelevanz auf, die die Voraussetzung für die Anwendung von Kennzahlen im Steuerungsprozess ist.

Die allgemeinen Kennzahlen wie Cash-Flow, Personalaufwandsquote, Eigenkapitalquote, Liquiditäts- und Verschuldungsgrad wären eine Anlage zum Haushaltsplan.

Da das Kennzahlensystem bereits über das unterjährige Berichtswesen seit 2010 sukzessive aufgebaut wird, sollten darüber hinausgehende Auswertungen nur erfolgen, wenn sich aktueller Bedarf ergibt.

Keine

Antrag SPD-Fraktion