Tagesordnung - 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 03.06.2019 | 02HIL/2019/028 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
| Ö 6 | Bebauungsplan "Schierkenweg-Nordost" mit ÖBV zugleich "Schierrähmenweg", 1. Änderung mit ÖBV, Gemeindeteil Hillerse hier: a) Aufhebung Satzungsbeschluss, b) erneuter Auslegungsbeschluss |  |
HIL/2019/122 | ||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
a) Aufhebung Satzungsbeschluss/ Beschluss über die Begründungen: Der Rat der Gemeinde Hillerse hebt den auf Grundlage der § 1 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 BauGB und des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gefassten Satzungsbeschluss vom 22.05.2018 über den Bebauungsplan "Schierkenweg Nord-Ost" mit ÖBV zugl. "Schierrähmenweg", 1. Änderung mit ÖBV sowie die örtliche Bauvorschrift auf. Zugleich hebt der Rat den Beschluss über die Begründungen zum Bebauungsplan mit Umweltbericht gemäß § 2a BauGB zur örtlichen Bauvorschrift auf.
b) Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a (3) BauGB Der Rat der Gemeinde Hillerse stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans "Schierkenweg Nord-Ost" mit ÖBV zugl. "Schierrähmenweg", 1. Änderung mit ÖBV und der geänderten Begründung mit Umweltbericht gem. § 2a BauGB sowie der örtlichen Bauvorschrift und ihrer Begründung zu und beschließt die erneute Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB nach § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4a (3) BauGB nach § 4 (2) BauGB erneut gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).
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| Ö 7 | Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion hier: Zuwendung an die Freiwillige Feuerwehr Hillerse zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in der Gemeinde Hillerse | HIL/2019/123 | |||||
| Ö 8 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 9 | Schließung der Sitzung | ||||||
| N 10 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 11 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 12 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 13 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||