Tagesordnung - 9. Sitzung des Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde Meinersen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 26.11.2019 | 01FSA/2019/031 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Samtgemeindebrandmeisters | ||||||
| Ö 5 | Bericht der Verwaltung | ||||||
| Ö 6 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 7 | Einstellung eines hauptamtlichen Schirrmeisters für die Feuerwehren in der Samtgemeinde Meinersen; hier: Antrag der SPD/Linke vom 28.10.2019 | SGM/2019/304-01 | |||||
| Ö 8 | Digitalisierung der Feuerwehren vorantreiben, mobile Endgeräte für den Einsatz bereitstellen; hier: Antrag der SPD/Linke vom 28.10.2019 | SGM/2019/305-01 | |||||
| Ö 9 | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Meinersen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben | SGM/2020/318 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Meinersen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
2. Der Gebührentarif in der Anlage zu § 4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Meinersen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird
a) mit 100 % der kalkulierten Gebührensätze beschlossen, der Gebührensatz für das Feuerwehrrettungsboot (RTB) inkl. Bootstrailer werden auf 50 % der kalkulierten Gebühren festgesetzt,
oder
b) mit 75 % der kalkulierten Gebührensätze beschlossen, der Gebührensatz für das Feuerwehrrettungsboot (RTB) inkl. Bootstrailer werden auf 50 % der kalkulierten Gebühren festgesetzt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
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| Ö 10 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 10.1 | Feuerwerke im Sommer | ||||||
| Ö 11 | Schließung der Sitzung | ||||||