Tagesordnung - 14. Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Hillerse
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 16.06.2020 | 02HhA/2020/034 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Änderung/Anpassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hillerse vom 31.07.2017 hier: Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Hillerse vom 12.02.2020 | HIL/2020/142 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hillerse (ABS) wird beschlossen – Anlage 1.
2. Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
3. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung werden für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt.
4. Zur Einführung wiederkehrender Beiträge im Sinne des § 6 c NKAG wird der Verwaltung mittelfristig – innerhalb der nächsten 5 Jahre – ein Prüfungsauftrag erteilt.
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| Ö 6 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 7 | Schließung der Sitzung | ||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Protokoll der 13.Sitzung vom HHA Hillerse (63 KB) | |||
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2 | Präsentation Straßenausbaubeiträge (470 KB) | |||