Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen  

1. Für die im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Dieckhorster Straße – Neufassung“ einschließlich 1. Änderung gelegene öffentliche Einrichtung „Dieckhorster Straße“ wird nach § 10 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Meinersen vom 28.09.2010 eine Kostenspaltung für die Teileinrichtungen

• Herstellung der Entwässerungseinrichtungen und
• Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen

beschlossen.

2. Für die öffentliche Einrichtung „Dieckhorster Straße“ – gelegen im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Dieckhorster Straße – Neufassung“ einschließlich 1. Änderung wird nach § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Meinersen vom 10.12.2020 eine Aufwandsspaltung gefasst und somit ein Straßenbaubeitrag selbständig erhoben für

• die Kosten des Grunderwerbs der öffentlichen Einrichtung,
• die Verbesserung / Erneuerung der Fahrbahn,
• die Herstellung eines gemeinsamen Rad- und Gehweges auf der Westseite und
• die Herstellung eines Gehweges auf der Ostseite.

3. Der gemeinsame Rad- und Gehweg verläuft auf der Westseite der Anlage von der Ampelanlage bis zur Straßeneinmündung „Auf der Schafweide“. Die einseitige Gehweganlage auf der Ostseite beginnt an der Straßeneinmündung „Auf der Schafweide“ und endet in nördlicher Richtung am Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Da diese beiden Teileinrichtungen nicht in gesamter Länge der öffentlichen Einrichtung ausgebaut sind, wird einer beitragsfähigen Abrechnung im Teilstreckenausbau zugestimmt. Beginn und Ende der beiden Teilstrecken sind in dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan gekennzeichnet.