Vorlage - SGM/2013/231  

Betreff: Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Meinersen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - Ha
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
26.06.2013 
9. Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     
Anlagen:
SGM_Neufasung_Verwaltungskostensatzung  

Beschlussvorschlag:

 

Die Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Meinersen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird in der anliegenden Form beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung soll in der Höhe der Gebühren angepasst werden. Gleichzeitig wurde der Satzungstext überarbeitet.

 

Kostentarif

Lfd. Nr. 1.2 2.2.1

Anpassung an die Gebühren der Allgemeinen Gebührenordnung (ALLGO) des Landes Niedersachsen (Verwaltungskosten des übertragenen Wirkungskreises).

 

Lfd. Nr. 9.4

Vor dem Hintergrund des Zeitaufwandes ist eine Gebühr von 30,00 EUR angemessen.

 

Lfd. Nr. 15.ff

Gestiegene Kosten in der Fertigung von Ausschreibungsunterlagen (Papierkosten und techn. Ausstattung Drucker/Kopierer etc., Versandkosten). Ebenfalls wurde die Staffelung reduziert. Dies dient der Arbeitserleichterung.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 


Finanzielle Auswirkungen:

Im Vorgriff nicht messbare Mehreinnahmen (gering) im Ergebnishaushalt.

 


Anlage/n:

Neufassung Verwaltungskostensatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SGM_Neufasung_Verwaltungskostensatzung (126 KB)      
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