Vorlage - MEI/2012/041-01
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Beschlussvorschlag:
Die 1. Änderungssatzung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Meinersen wird in der beiliegenden Form beschlossen.
Sachverhalt:
Der Rat hat am 20.12.2012 den Beschluss gefasst, grundsätzlich die Gremiumsarbeit papierlos abzuwickeln.
Zurzeit ist geplant, bis zum 01.05.2013 jedes Ratsmitglied mit einem iPad4 auszustatten.
Zu § 1
Die sitzungsrelevanten Unterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Ratsmitglieder erhalten weiterhin für eine Übergangszeit von einem Jahr (Echtbetrieb voraussichtlich ab 01.05.2013) die monatliche Entschädigung in Höhe von 10,00 EUR für die Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® für mögliche Kosten für Drucker, Papier, Toner.
Zur Vereinfachung bei der Abrechnung der Aufwandsentschädigung wird diese Summe (120,00 EUR) mit einer Einmalzahlung zum 1. Mai 2014 abgegolten.
Zu § 2
Nicht dem Rat angehörende Mitglieder von Ratsausschüssen (Bürgervertreter), die nicht mit einem Tablet ausgestattet werden, erhalten eine Erhöhung des Sitzungsgeldes um 5,00 EUR auf 23,00 EUR pro Sitzung, da diese ihre Sitzungsunterlagen ausdrucken müssen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine; nach Ablauf der Jahresfrist entfällt die zusätzliche Entschädigung in Höhe von 10,00 EUR monatlich gem. § 1 Abs. 8 der alten Satzungsfassung. Dadurch ergeben sich Einsparungen im Ergebnishaushalt.
Anlage/n:
1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung - Entwurf
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| Anlagen: | |||||
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1 | MEI_1_Änd_Entschädigungssatzung_iPad (84 KB) | |||
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