Vorlage - MEI/2012/041
|
|
Beschlussvorschlag:
Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Meinersen in vorgelegter Form wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
Sachverhalt:
Mit Wirkung vom 01.11.2011 wurde die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abgelöst. Aufgrund dieser Rechtsänderung und der damit verbundenen inhaltlichen Veränderungen ist eine Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Meinersen erforderlich.
Bei der Festsetzung der neuen Beträge wurden die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission des Niedersächsischen Innenministerium beachtet.
Hinweis zur Anlage: Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Hauptsatzung sind
gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | MEI_Entschädigungssatzung_2012 (51 KB) |
|