Vorlage - LEI/2010/010  

Dem Haushaltsausschuss wird die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Beratung empfohlen. Dem Konzept ist ein Haushaltssicherungsbericht beizufügen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Gemäß § 82 Absatz 6 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ist ein Haushalts-sicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

Es wird erwartet, dass die Gemeinde Leiferde alle vertretbaren haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen ergreift um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Leiferde weist folgenden Fehlbedarf aus:

Der ausgewiesene Fehlbedarf im Gesamtergebnishaushalt beruht hauptsächlich auf höheren Transferaufwendungen (Erhöhung der Kreisumlage und der Samtgemeindeumlage) sowie erheblichem Aufwand für Abschreibungen.

Im Finanzhaushalt wird ein „Fehl“ in Höhe von 67.800,00 € ausgewiesen. Bei den Planungen im Haushaltsplan 2010 war noch von einem „Fehl“ für 2011 in Höhe von 14.600,00 € ausgegangen worden. Die liquiden Mittel dürften in den Planungsjahren bis 2014 langsam wieder ansteigen.

Im vorgegebenen Planungszeitraum bis zum Haushaltsjahr 2014 sollen folgende Ziele erreicht werden:

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf zeigt auf, dass im Haushaltsjahr 2011 mit einem erheblichen Fehlbedarf zu rechnen ist. Um die vorgegebenen Ziele erreichen zu können, sind daher alle sich bietenden Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist ein Haushaltsausgleich langfristig zu erreichen.

Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses sind konkrete Mehrerträge bzw. Minder-aufwendungen zu beziffern und es ist ein Konzept aufzustellen für den Zeitraum, bis zu dem der Haushaltsausgleich zu erreichen ist. Zunächst sollen im Rahmen der Einbringung des Haushaltes die Maßnahmen ermittelt werden, die dann begleitend von der Verwaltung be-rechnet werden können, so dass es zu einem zahlenmäßig konkreten Konzept kommen kann.

Da bereits im Vorjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen war, ist dem Haushalts-sicherungskonzept 2011 ein Haushaltssicherungsbericht über den Erfolg der Maßnahmen beizufügen (§ 82 Absatz 6 Satz 4 NGO). Hinzuweisen ist aber darauf, dass im Haushaltssicherungskonzept noch keine konkreten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehen waren, sodass darüber noch nicht berichtet werden kann.

Mit den zu beschließenden Maßnahmen wird sich eine finanzielle Verbesserung für die Gemeinde ergeben, soweit die Umsetzung dieser Maßnahmen Erfolg zeigt.

Keine