Vorlage - LEI/2010/010-02
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Beschlussvorschlag:
Das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2011 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Sachverhalt:
Gemäß § 82 (6) Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.
Es wird erwartet, dass die Gemeinde alle vertretbaren haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen ergreift, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Maßnahmen sind konkret und verbindlich zu beschreiben. Das Einsparvolumen jeder Maßnahme ist zu beziffern. Alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung sind zu überprüfen.
Die Ursachen für den ausgewiesenen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt liegen im Wesentlichen im Steuerbereich bei den erheblich gestiegenen Umlagen. Weiterhin ergibt sich durch die Abschreibungen eine Belastung von 362.600,00 €.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Leiferde hat in seiner Sitzung am 03.12.2010 folgende Haushaltssicherungsmaßnahmen vorgeschlagen:
- | Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A zum Haushaltsjahr 2011 auf 420 v.H. |
- | Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum Haushaltsjahr 2011 auf 420 v.H. |
- | Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zum Haushaltsjahr 2011 auf 380 v.H. |
- | Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen (Förderung der sportlichen Jugend) in Höhe von jährlich 2.300,00 €. |
Die Verwaltung hat aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen das beigefügte Haushaltssicherungskonzept erstellt. Daraus geht hervor, dass die für die Haushaltsjahre 2010 und bis 2011 erwarteten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt voraussichtlich bis zum Haushaltsjahr 2014 durch entstehende Überschüsse aus der Überschussrücklage abgetragen werden können.
Da bereits im Vorjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen war, ist dem Haushaltssicherungskonzept 2011 ein Haushaltssicherungsbericht über den Erfolg der Maßnahmen in 2010 beizufügen (§ 82 (6) S.4 NGO). Hinzuweisen ist aber darauf, dass im Haushaltssicherungskonzept noch keine konkreten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehen waren, sodass darüber noch nicht berichtet werden kann.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Mit den zu beschließenden Maßnahmen wird sich eine finanzielle Verbesserung für die Gemeinde ergeben, soweit die Umsetzung dieser Maßnahmen Erfolg zeigt.
Anlage/n:
Haushaltssicherungskonzept 2011
Haushaltssicherungsbericht 2010
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| Anlagen: | |||||
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1 | Haushaltssicherungskonzept Leiferde 2011 mit Bericht 2010 (49 KB) | |||
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