Vorlage - HIL/2012/053-03  

1.              Dem Entwurf des Bebauungsplans „Dannigskamp“, 1. Änderung, und der Begründung wird zugestimmt.

2.              Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB wird beschlossen.

3.              Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sind gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).

4.              Für das Verfahren notwendige Bauleitplanungskosten in Höhe von 25.000,00 € werden überplanmäßig bereitgestellt.

In der Zeit vom 20.01. bis 24.01.2014 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB statt. Gleichzeitig wurden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Planverfahren gemäß § 4 (1) BauGB beteiligt. Zur Fortführung des Verfahrens sind die oben genannten Verfahrensschritte erforderlich.

Aufgrund mehrerer beschlossener Bauleitplanverfahren ist der im Haushalt zur Verfügung stehende Grundansatz für Bauleitplanungskosten in Höhe von 7.500,00 € nicht auskömmlich. Eine Aufstockung des Haushaltsansatzes um weitere 25.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe wird für die Umsetzung dieses Bauleitplanverfahrens erforderlich.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen im Budget 5110000 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 25.000,00 €.

Bebauungsplanentwurf

Planzeichenerklärung

Textliche Festsetzungen/ÖBV

Begründung