Vorlage - SGM/2014/317  

1. Unter der Bedingung einer noch abzuschließenden Vereinbarung - in welcher eine Kostenübernahme des Landkreises Gifhorn im Jahr 2015 garantiert ist - wird die ehemalige Kreisstraße K 66/2 in der Ortsrandlage Hahnenhorn auf einer Länge von ca. 280 m einer Sanierung unterzogen.

2. Der Auftrag für die Verkehrswegebauarbeiten ist an die Firma Kaupke, Im Rätzen 8, 29594 Soltendieck, für eine Angebotssumme in Höhe von 45.336,62 € zu erteilen.

3.              Einer außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 50.000,00 € im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt wird zugestimmt

Der Landkreis Gifhorn hat den „außerörtlichen“ Bereich der ehemaligen K 66/2 im Jahre 2008 einer Sanierung unterzogen. Mit Beschluss des Samtgemeinderates vom 07.07.2008 ist dieser Teilabschnitt nach erfolgter Sanierung zu einer Gemeindeverbindungsstraße abgestuft worden.

Über die verbliebene Restlänge von ca. 280 m in der Ortslandlage von Hahnenhorn (siehe beigefügter Lageplan) bestand bezüglich der straßenrechtlichen Einstufung zunächst Unklarheit. In einem kürzlich mit dem Landkreis Gifhorn geführten Gespräch ist Einigkeit erzielt worden, dass auch dieser Teilabschnitt der ursprünglichen Kreisstraße zuzurechnen ist. Deshalb ist auch nunmehr in diesem Teilabschnitt eine Sanierung der Fahrbahn vom Landkreis Gifhorn durchzuführen, bevor die Straße in die Straßenbaulast der Samtgemeinde Meinersen übergeht.

Der Landkreis Gifhorn hat die Realisierung der Maßnahme in 2014 haushaltstechnisch nicht vorgesehen. Sollte die Samtgemeinde Meinersen eine Durchführung noch in diesem Jahr für zweckmäßig ansehen, so müsste eine Vorfinanzierung durch die Samtgemeinde Meinersen erfolgen.

Da die Gemeinde Müden (Aller) in der Ortslage Hahnenhorn die Straßen „Am Eichengrund“ und „Moorstraße“ grundhaft erneuert und hierfür bereits ein preisgünstiges Angebot der Firma Kaupke vorliegt, ergeben sich Einsparmöglichkeiten (Baustelleneinrichtung etc.), wenn die Sanierung auch des verbliebenen Teilabschnitts der „Birkenstraße“ gleichfalls die Firma Kaupke zu den angebotenen Preisen mit ausführt.

Folgende baulichen Maßnahmen sind vorgesehen:

1. Die vorhandenen Unebenheiten der Fahrbahn (ca. 3,80 m breit) sind mit einer Asphalttragschicht auszugleichen. Anschließend  erfolgt der Einbau einer 4 cm starken Asphaltdeckschicht.

2. Die Bankette sind mit einer Schottertragschicht dem neuen Höhenniveau anzupassen.

Da für die Vorprofilierung der alten Fahrbahn nicht klar ist, wieviel Asphaltmaterial benötigt wird, sollte man die Angebotssumme auf 50.000,00 € aufrunden und entsprechende Haushaltsmittel vorhalten.

Die Firma Kaupke als auch der Landkreis Gifhorn haben hierzu ihr Einverständnis erklärt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Im laufenden Haushaltsjahr 2014 entstehen außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 50.000,00 € im Ergebnishaushalt und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzhaushalt in gleicher Höhe. Im Haushaltsjahr 2015 erfolgt die Erstattung des Landkreises Gifhorn, welche als Ertrag im Ergebnishaushalt und Einzahlung im Finanzhaushalt gebucht wird.

Lageplan