Vorlage - SGM/2014/317-01  

1. Unter der Bedingung einer noch abzuschließenden Vereinbarung - in welcher eine

    Kostenübernahme des Landkreises Gifhorn für den Ausbau der „Birkenstraße“,

    beginnend vom Ende der bereits sanierten Fahrbahn bis zum Kreuzungspunkt mit

    der „Turmstraße“ (ca. 120m von 280m) garantiert ist – wird die ehemalige Kreis-

    straße K 66/2 in der Ortsrandlage Hahnenhorn einer Sanierung unterzogen. Die

    Kosten der zu sanierenden Restlänge von ca. 160 m trägt die Samtgemeinde

    Meinersen.

2. Der Auftrag für die Sanierungsmaßnahmen wird an die Firma Kaupke, 29594

    Soltendieck, für eine Angebotssumme in Höhe von 45.336,62 € erteilt. 

3. Die Widmung zur Samtgemeindeverbindungsstraße erfolgt erst nach vollzogenem

    Straßenausbau und Grundstücksübertragung vom Landkreis Gifhorn.

Zu 1.:

Abweichend von dem in der Beschlussvorlage SGM/214/317 dargestellten Sachverhalt – wo von einer 100% igen Kostenübernahme des Landkreises Gifhorn ausgegangen wurde – stellt sich nach nochmaliger inhaltlicher Prüfung der Umstände und geschichtlichen Hintergründe durch den Landkreis Gifhorn der Sachverhalt wie folgt dar:

Am 05.07.1956 wurde die Gemeindestraße zu einer Kreisstraße des Landkreises Celle in einer Länge von 1,523 km (entspricht der tatsächlichen Länge der heute vom Landkreis Gifhorn bereits sanierten Teilstrecke) korrekt aufgestuft. Ein älterer Kartenauszug des Straßenbauamtes Celle zeigt ebenfalls, dass die Kreisstraße seinerzeit bis km 1,523 aufgestuft wurde. Auf einem Kartenauszug entspricht die Station 1,523 jedoch nicht der Deutschen Grundkarte, sondern befindet sich direkt am Ortseingang von Hahnenhorn, Einmündung „Turmstraße“. Der Landkreis Gifhorn ist bereit, diesen seinerzeit vom Straßenbauamt Celle gemachten Fehler anzuerkennen und die Ausbaukosten bis zur „Turmstraße“ voll zu übernehmen.

Für den verbleibenden Teilabschnitt gibt es seitens der Samtgemeinde Meinersen keine rechtliche Handhabe, den Straßenausbau dem Landkreis Gifhorn abzuverlangen. Dieser ist ausschließlich zu Lasten der Samtgemeinde Meinersen zu vollziehen.

Zu 2.:

Die Gemeinde Müden (Aller) hat in 2014 den Ausbau zweier Gemeindestraßen in Hahnenhorn mit der Firma Kaupke erfolgreich vollzogen. Die Firma Kaupke ging als günstigster Bieter einer durchgeführten beschränkten Ausschreibung hervor. Für den Ausbau der ehemaligen K 66/2 („Birkenstraße“) liegt auf der preislichen Grundlage vorgenannter beschränkten Ausschreibung ein Angebot der Firma Kaupke vor. Die Firma Kaupke  hält sich an das Angebot gebunden, selbst wenn eine Ausführung der Maßnahme erst im Frühjahr 2015 zeitlich möglich wird. Die Angebotssumme schließt mit 45.336,62 € , wovon der Landkreis Gifhorn einen Kostenbeitrag von 19.429,98 € (entspricht 120 m der Gesamtstrecke von 280 m) zu übernehmen hat.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Im Haushaltsjahr 2015 entstehen Aufwendungen in Höhe von 45.336,62 € im Ergebnishaushalt und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzhaushalt in gleicher Höhe. Im Haushaltsjahr 2015 erfolgt die Erstattung des Landkreises Gifhorn in Höhe von 19.429,98 €, welche als Ertrag im Ergebnishaushalt und Einzahlung im Finanzhaushalt gebucht wird.

Lageplan