Vorlage - HIL/2011/003
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Sachverhalt:
Es wird festgestellt, dass sich der Rat der Gemeinde Hillerse aus folgenden Fraktionen bzw. Gruppen zusammensetzt:
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1. SPD |
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2. CDU |
Mindestens zwei Gemeinderatsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.
Gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.V.m. § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung haben die Fraktionen oder Gruppen des Gemeinderates ihre Bildung, Umbildung und Auflösung sowie ihre Mitglieder der/dem Bürgermeister/in schriftlich anzuzeigen und dabei ihre/ihren Vorsitzende/n anzugeben. Der Gemeinderat nimmt die Fraktionen und Gruppen zur Kenntnis.
Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.
Rechtsgrundlage
§ 57 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
§ 13 (4) der Geschäftsordnung der Gemeinde Hillerse
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage 1 zur Vorlage 2011_003 (6 KB) | |||
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2 | Anlage 2 zur Vorlage 2011_003 (16 KB) | |||
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