Vorlage - MUE/2015/309  

Den Fachausschüssen wird der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2016 zur Beratung empfohlen.

Die Verwaltung hat den beigefügten doppischen Haushaltsplan aufgestellt. Dieser Entwurf wird in erster Lesung zunächst im Haushaltsausschuss beraten und ist für das weitere Verfahren den Fachausschüssen zur Beratung zu empfehlen. Die Fachausschüsse können ihre Vorstellungen und Wünsche einbringen. Mehraufwand kann dann jedoch nur Berücksichtigung finden, wenn entsprechende, realisierbare Deckungsvorschläge vorgelegt werden.

Es konnte leider kein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden.

Im Ergebnishaushalt ist im Jahr 2016 ein Defizit von 536.800 € zu verzeichnen. Da dieser Fehlbetrag auch in den folgenden beiden Haushaltsjahren nicht ausgeglichen werden kann und auch keine Deckungsmittel aus den Vorjahren zur Verfügung stehen, kann der Haushalt nach § 110 Abs. 5 Nr. 2 NKomVG nicht als ausgeglichen gelten. Um den Ausgleich herbeizuführen, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, welches in den folgenden Punkten der Tagesordnung zu beraten ist.

Weiterhin weist auch der Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 316.000 € aus. Darin enthalten ist bereits eine Kreditaufnahme für 2016 in Höhe von 400.500 €, um die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten zu decken. Der Kassenbestand der Gemeinde Müden (Aller) am 05.10.2015 ist mit rd. 581.100 € als positiv zu bewerten.

2016 und 2017 kann die ordentliche Tilgung nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeiten bestritten werden, sondern muss aus liquiden Mitteln beglichen werden. Diese Situation kann zu einer Versagung der Kreditermächtigung durch die Kommunalaufsicht führen. Daher sind weitere Möglichkeiten zu suchen, höhere Erträge zu erzielen oder Einsparungen bei den Aufwendungen/Auszahlungen vorzunehmen.

Im Anschluss an die Beratung des Haushaltsentwurfes in den Fachausschüssen erfolgt die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplanes 2016 in der zweiten Lesung des Haushaltsausschusses und anschließend im Verwaltungsausschuss und abschließend im Gemeinderat.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich insbesondere durch die im Plan enthaltenen Investitionen, durch Abschreibungen und Unterhaltung.

Haushaltsentwurf 2016