Vorlage - HIL/2017/041  

Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse in vorgelegter Form wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

Vor Ende der jeweiligen Legislaturperiode beruft das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sachverständige Personen in eine Kommission, die Empfehlungen zur Ausgestaltung der Art und Höhe der Entschädigungen der Abgeordneten in kommunalen Vertretungen gibt. Diese Regelungen sind als Bekanntmachung des Ministeriums als Empfehlung der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht worden.

Letztmalig wurde die Entschädigungssatzung zu Beginn der Legislaturperiode angepasst.

Zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode wurde die Entschädigungssatzung entsprechung der Empfehlungen der Kommission überarbeitet.

Die Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Durch die Neuregelung ergeben sich Mehrkosten für den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von ca. 8.900,00 EUR jährlich, die im Haushalt 2017 bereitzustellen sind.

Entwurf Satzung