Vorlage - HIL/2017/041-01
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Beschlussvorschlag:
Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse in vorgelegter Form wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
Sachverhalt:
Letztmalig wurde die Entschädigungssatzung 2003 überarbeitet. Kleine Anpassungen erfolgten im Jahre 2012.
Vor Ende der jeweiligen Legislaturperiode beruft das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sachverständige Personen in eine Kommission, die Empfehlungen zur Ausgestaltung der Art und Höhe der Entschädigungen der Abgeordneten in kommunalen Vertretungen gibt. Diese Regelungen sind als Bekanntmachung des Ministeriums als Empfehlung der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht worden.
Die Entschädigungssatzung wurde auf Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission überarbeitet. Berücksichtigt wurden ebenfalls die Ergebnisse aus zwei interfraktionellen Gesprächen.
Die Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Neuregelung ergeben sich Mehrkosten für den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von ca. 4.300,00 EUR jährlich, die im Haushalt 2017 bereitzustellen sind.
Anlage/n:
Entwurf Satzung
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | HIL_Entschädigungssatzung_09_03_2017 (34 KB) |
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