Vorlage - MEI/2017/051
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Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Meinersen wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
Sachverhalt:
In § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Meinersen wird festgelegt, dass der Bürgermeister im Rat und Verwaltungsausschuss sowie für die Angelegenheiten nach § 81 Abs. 2 Satz 1 NkomVG durch zwei gleichberechtigte Stellvertreter vertreten wird.
Bisher wurde der Bürgermeister durch die/den 1. stellvertretenden Bürgermeister/in und die/den 2. stellvertretenden Bürgermeister/in vertreten.
Die entsprechende Wahl der zwei Stellvertreter ist erfolgt. Die Änderung der Hauptsatzung ist noch formell zu beschließen.
Weiterhin wird in § 9 das Verfahren von Ton- und Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates geregelt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Entwurf der Hauptsatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | MEI_Hauptsatzung_04_05_2017 (92 KB) | |||