Vorlage - LEI/2017/051-02  

Um die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Baugebiet Mühlenberg III zu schaffen, wird folgender Verfahrensweise zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens zugestimmt: Im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB ist der Planentwurf mit dem Geltungsbereich der zukünftigen Kindertagesstätte zur allgemeinen Einsichtnahme auszulegen, gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt.

Um eine Zufahrt zur Kindertagesstätte über die Volkser Straße zu ermöglichen, werden außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 65.000,00 € zur Verfügung gestellt. Als Deckungsvorschlag wird dieser Betrag in voller Höhe aus der Maßnahme „Lindenhofkreuzung“ entnommen.

Das Ingenieurbüro Kepper, Gifhorn, erhält den Auftrag, die notwendigen  Straßenbaumaßnahme an der Volkser Straße umzusetzen, damit die Ortsdurchfahrt verlegt werden kann, um die Kindertagesstätte von der Volkser Straße aus erschließen zu können.

In der letzten Samtgemeinderatssitzung wurde besprochen, dass der Bau einer Kita zu Anfang August 2018 in Leiferde notwendig sei und das Ingenieurbüro A+I mit der Planung einer 5zügigen Kita beauftragt ist. Im März wird der SGR festlegen, ob die Kita in einem oder zwei Bauabschnitten errichtet werden soll. Das Ingenieurbüro A+I hat mitgeteilt, dass diese Planung eine Zeitspanne von 10 bis 12 Monaten  umfasst und daher der ins Auge gefasste Zeitpunkt August 2018 nicht einzuhalten ist.

In der vorliegenden Planung wird für die neue Kindertagesstätte im Baugebiet Mühlenberg III eine Flächengröße von 5.000 m² dargestellt. In der Planung sind ca. 50 Stellplätze berücksichtigt worden. Aufgrund der Anbindung zur Volkser Straße ist hier eine Bauverbotszone von 20 m zu berücksichtigen. Mit dem Landkreis müsste hier geklärt werden, ob innerhalb der 20-m-Zone evtl. die Parkplätze erstellt werden können.

2.000 m² zusätzlich wurden westlich des zukünftigen Standortes eingeplant für eventuell spätere Erweiterungen.  

Die Erschließung könnte über die Straße „Appelweg“ erfolgen; besser wäre es, eine Zufahrt über die Volkser Straße zu ermöglichen, um den Verkehr „aus dem Mühlenberg II herauszuhalten“. Dafür ist eine Verlegung der Ortsdurchfahrt erforderlich.

Um eine OD-Verlegung zu erreichen, ist unter anderem die Herstellung eines Innerortscharakter erforderlich. Hierzu gehört u.a. die Herstellung eines Geh-und Radweges  mit Hochbordcharakter und Straßenleuchten.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 65.000,00 €.

Die Mittel sind in Höhe von 65.000,00 € außerplanmäßig aus der Maßnahme „I031854101 Ausbau Lindenhofkreuzung“ zur Verfügung zu stellen. Die vollständige Umsetzung ist hier im Jahr 2018 nicht abzusehen.

Stellungnahme des Landkreises Gifhorn

Mühlenberg III – Bebauungsplan A 3

Mühlenberg III – Bebauungsplan A 4 – Ausschnitt

Mühlenberg III – Planzeichenerklärung

Mühlenberg III – Textliche Festsetzungen

Mühlenberg III – Gebietsabgrenzung