Vorlage - LEI/2017/051-04  

a)  Der Rat der Gemeinde Leiferde beschließt zu den in dem Verfahren gemäß den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wie in der Anlage dargestellt.

b)  Der Rat der Gemeinde Leiferde beschließt aufgrund des § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Mühlenberg III“ zugleich „Mühlenberg II“, 1. Änderung, als Satzung nach Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen/Stellungnahmen.

c)  Der Rat der Gemeinde Leiferde beschließt die Begründung mit dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB zum Bebauungsplan „Mühlenberg III“ zugleich „Mühlenberg II“, 1. Änderung.

Zum Planverfahren gem. § 3 (2) BauGB hat die öffentliche Auslegung vom 07.05.2018 bis 07.06.2018 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gemäß § 4 (2) bzw. gem. § 2 Absatz 2 BauGB mit Datum vom 04.05.2018 angeschrieben und zu einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist aufgefordert.

Die als Anlage beigefügten Abwägungen der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Stellungnahmen Dritter werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen.

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen im Budget 5110000 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von rund 15.000,00 €.

Tabelle Zusammenstellung § 4 (2) und § 3 (2) BauGB

Bebauungsplan

Planzeichenerklärung

Textliche Festsetzungen

Begründung