Vorlage - MEI/2017/089-04  

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Meinersen in der Sitzung am 14.12.2017 wird aufgehoben. Aufgrund neuer Erkenntnisse wird der Beschluss wie folgt neu gefasst:

a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1 der ordentlichen Erträge auf       6.769.300 €

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf      7.126.200 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf           80.900 €

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf         0 €

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   6.187.200 €

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   6.552.400 €

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit        576.800 €

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit     2.635.900 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit      2.059.100 €

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit       206.100 €

  festgesetzt  

 Nachrichtlich: Gesamtbetrag 

  - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes      8.823.100 €

  - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes      9.394.400 €

b) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung)               werden auf 2.059.100 € festgesetzt.

c) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 815.000 € festgesetzt.             

d) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

e) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  450 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)     450 v. H.

2. Gewerbesteuer        380 v. H.

f)  Ab einer Investitionssumme von 20.000 € ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter               mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

Aufgrund der Anpassungen im Stellenplan des Haushalts 2018 (siehe Vorlage MEI/2017/102-01) der Gemeinde Meinersen erhöhen sich die Personalkosten für das Jahr 2018 um 35.000 € auf 50.250 €. Zusätzlich werden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Einrichtung und Unterhaltung eines Büroarbeitsplatzes in Höhe von 4.850 € eingeplant. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt.

Im Ergebnishaushalt 2018 erhöhen sich die ordentlichen Aufwendungen um 39.900 € und belasten somit das ordentliche Ergebnis. Im Finanzhaushalt fallen in gleicher Höhe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit an und führen in 2018 zu einer Verringerung der liquiden Mittel.

Keine