Vorlage - SGM/2018/146  

Nachfolgende Personen sind in die Liste für die Neuwahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 aufzunehmen:

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Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat die Samtgemeinde Meinersen alle fünf Jahre Vorschlagslisten für die Neuwahl von Haupt- und Hilfsschöffen aufzustellen.

In Anlehnung an die Einwohnerzahl sind für die Samtgemeinde Meinersen insgesamt 14 Personen durch die Gremien der Samtgemeinde Meinersen vorzuschlagen. Es liegen der Verwaltung zurzeit Vorschläge von 14 Personen vor.

Als Anlage ist der Beschlussvorlage eine Vorschlagsliste beigefügt. Hierin enthalten sind vorgelegte Vorschläge der Gruppe SPD/Linke der Samtgemeinde Meinersen sowie von Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst um die Aufnahme in die Vorschlagsliste bemüht haben.

Die Zustimmung zu der Vorschlagsliste erfordert eine 2/3-Mehrheit des Samtgemeinderates. Die Vorschlagsliste selbst soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Nach Beschlussfassung im Samtgemeinderat ist die Vorschlagsliste eine Woche zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Vorschlagsliste