Vorlage - SGM/2019/237  

Beschluss:

1. Unter der Voraussetzung einer 50% igen Kostenbeteiligung durch den Landkreis Gifhorn für den Bau des Radweges Volkse als Lückenschluss vom Sportplatz Volkse/Dalldorf bis zur Okerbrücke Ortseingang Volkse trägt die Samtgemeinde Meinersen die Bau- und Planungskosten des Projektes.

2. Mit dem Straßenbaulastträger – Landkreis Gifhorn – ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die zukünftige Unterhaltungspflicht beim Landkreis Gifhorn liegt.

3. Für die Umsetzung der Baumaßnahme und als Bauherr zeichnet die Samtgemeinde Meinersen.

4. Mit der Planung des Bauvorhabens wird das Planungsbüro Kepper, Gifhorn beauftragt.

5. Für die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung wird Herr Robert Pudwill, Sassenburg beauftragt.

6. Als Hauptnutznießer wird die Gemeinde Hillerse aufgefordert, sich mit 25.000,00 € an den Projektkosten zu beteiligen.

7. Das Einverständnis von Seiten der Gemeinde Hillerse zur Errichtung des Radweges auf dem gemeindlichen Flurstück 112/3 der Flur 2, Gemarkung Hillerse, ist einzuholen.

8. Um den Eigenanteil der Samtgemeinde möglichst gering zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen und ermächtigt, entsprechende Anträge zu stellen.

9. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig mit 180.000,00 €.

10. Der Anteil der Samtgemeinde Meinersen wird aus der Investitionsnummer I0111861201-Ausleihung an Gemeine Hillerse – zur Verfügung gestellt.

Seit Jahren besteht der viel geäußerte Wunsch, getragen auch von der Bürgerinitiative „Ein Radweg für Volkse“, dass der Landkreis Gifhorn als zuständiger Straßenbaulastträger den Lückenschluss des Radweges erstellt. Nach dem vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzept steht das Projekt in der Prioritätenliste leider nur auf Position 25. Eine Realisierung des Projektes ist somit langfristig über das Programm aussichtslos.

Zur vorzeitigen Verwirklichung des Projektes hatte die Samtgemeinde in den Haushalt 2018 eine Ausleihung an die Gemeinde Hillerse in Höhe von 140.000,00 € eingestellt. Beim Kreis als Straßenbaulastträger ist diese Vorgehensweise aber politisch nicht umsetzbar. Der Landkreis hat nur die Möglichkeit, die Maßnahme in Form einer Bezuschussung zu unterstützen. Im Dezember 2018 fand dazu ein Ortstermin statt, bei dem der Kreis nunmehr eine hälftige finanzielle Beteiligung an den Gesamtkosten des Projekts in Aussicht stellt. Es wurde abgestimmt, dass der Landkreis eine entsprechende Vereinbarung erstellt. Die Frage der zukünftigen Unterhaltungspflicht ist noch in Klärung.

Nach aktueller Kostenschätzung (Anlage 1) betragen die Bau- und Planungskosten ca. 180.000,00 €. Der Radweg soll auf einer Länge von ca. 360 m in 2,50 m Breite hergestellt werden. Die Befestigung soll aus 20 cm Schottertragschicht und 10 cm Asphalt bestehen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist ein Ingenieurbüro für die Radwegplanung  zu beauftragen. Als Grundlage werden eine Vermessung und ein Baugrundgutachten benötigt. Da die Maßnahme sich teilweise in einem FFH-Gebiet befindet, muss ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit artenschutzrechtlichem Fachbeitrag erstellt werden.

Die Planung muss mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde abgestimmt werden. Inwieweit eine Befreiung von der Planfeststellung oder ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, ist noch zu klären.

Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig mit 180.000,00 €.

Die Samtgemeinde erwartet von der Gemeinde Hillerse einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25.000 € sowie vom Landkreis Gifhorn einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 90.000,00 €.

Kostenschätzung