Vorlage - SGM/2019/237-01
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Beschlussvorschlag:
Die Punkte 6, 9 und 10 des Beschlusses SGM/2019/237 werden aufgehoben und folgende Neufassungen beschlossen:
6. Die Gemeinde Hillerse ist mit 20.000,00 € an den Projektkosten zu beteiligen. Die zur Projektrealisierung erforderliche Grundstücksübertragung einer noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstücks 112/3 der Flur 2, Gemarkung Hillerse in Größe von ca. 900 m² erfolgt durch die Gemeinde Hillerse unentgeltlich.
9. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig mit 192.000,00 €.
10. Der Anteil der Samtgemeinde Meinersen wird aus der Investitionsnummer I0111861201 - Ausleihung an die Gemeinde Hillerse – zur Verfügung gestellt. Die Deckung der zusätzlichen 52.000,00 € wird durch bisher nicht im Haushalt veranschlagte Investitionskostenzuschüsse der Kooperationspartner gewährleistet.
Sachverhalt:
Auf den Beschluss der Vorlage SGM/2019/237 wird verwiesen:
Kostenbeteiligung
Unter Punkt 6 hatte der Samtgemeinderat am 29.01.2019 die Aufforderung einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Hillerse in Höhe von 25.000,00 € beschlossen.
In der Sitzung des Gemeinderates Hillerse wurde am 21.03.2019 das Thema „Kostenbeteiligung“ behandelt. Die Gemeinde begrüßt ausdrücklich die Umsetzung des Projektes. Anschließend wurde eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20.000,00 € und die unentgeltliche Bereitstellung/Übertragung einer noch zu vermessenden Teilfläche (ca. 900 m²) vom o.g. gemeindlichen Flurstück beschlossen. Aus Sicht der Samtgemeindeverwaltung und der Gemeinde Hillerse stellt die Form der Beschlussfassung gleichfalls eine Beteiligung in geforderter Höhe der Samtgemeinde dar.
Mittelbereitstellung
Unter Punkt 9 wurde eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 140.000,00 € beschlossen. Die Kostenschätzung des Projektes beläuft sich laut des Landkreises Gifhorn auf 192.000,00 €. Ein entsprechender Antrag beim Fördermittelgeber – Projektträger Jülich (Kommunalrichtlinie) – ist gestellt worden.
Damit ist die Projektsumme im Haushalt abzubilden. Das erhöht die außerplanmäßig zur Verfügung gestellte Summe um 52.000.00 €.
Deckung
Zu Punkt 10 steht im Samtgemeindehaushalt 2019 ein Haushaltsrest auf der Investitionsnummer I0111861201- Ausleihung an die Gemeinde Hillerse – in Höhe von 140.000,00 € zur Verfügung.
Die Deckung der zusätzlichen 52.000,00 € wird durch Investitionskostenzuschüsse der Gemeinde Hillerse (20.000,00 €) und dem Landkreis Gifhorn (50% Anteilsfinanzierung des gesamten Projektes) sichergestellt. Darüber hinaus ist bei Förderung der Maßnahme durch den Fördermittelgeber mit einer Zuwendung von ca. 48.000,00 € zu rechnen.
Zur Realisierung des Projektes sind die Punkte des seinerzeitigen Beschlusses aufzuheben und neu zu beschließen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | JA |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | JA |
Finanzielle Auswirkungen:
Die Samtgemeinde erhält von der Gemeinde Hillerse einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20.000,00 € sowie vom Landkreis Gifhorn einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50 % der verbleibenden Projektkosten. Durch die unentgeltliche Grund-stücksübertragung erhöht sich gleichzeitig das Vermögen der Samtgemeinde in noch zu beziffernder Höhe.
Beteiligung FB 20 JA
Anlage/n:
keine
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