Vorlage - SGM/2018/195-01  

Dem Angebot des ArL Braunschweigs über eine Förderung von 53 % für den Umbau des Jugendtreffes in Müden (Aller) wird zugestimmt. Ein neuer Antrag mit entsprechendem Fördersatz wird gestellt.

Im Falle einer Bewilligung der Förderung werden im Haushalt 2019 überplanmäßig 60.000 € auf der I-Nr. I011736513 – Krippe Leiferde III bereitgestellt.

Am 16.01.2019 teilte das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig mit, dass der Umbau des Jugendtreffs Müden zu einem Kompetenzzentrum zwar ein gutes Projekt sei, aber aller Voraussicht nach in dieser Förderperiode nicht gefördert werden wird.

Damit entfällt die Förderung in Höhe von 73 % der Umbaukosten.

Gleichzeitig macht das ArL der Samtgemeinde Meinersen das Angebot einer Finanzierung ohne die Fördermittel des Landes Niedersachsens (20 %) in Höhe von 53 %.

Die 53 % wären dann lediglich die EU-Fördermittel (EFRE).

Mittel sind derzeit nur für eine Förderung mit einem Fördersatz von 73 % in den Haushalt 2019 eingeplant, weshalb hier überplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Der Unterschied beträgt 60.000 €.

Für die Annahme des Angebotes ist deshalb ein neuer Ratsbeschluss notwendig, der einen Fördersatz von 53 % befürwortet.

Bei einem positiven Beschluss ist ein geänderter Antrag für eine Förderung von 53 % beim ArL zu stellen. Spätestens bis zum 30.01.2019.

Folgende finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Reduzierung des

Fördersatzes um 20 %:

Umbaukosten:  300.000 €    Umbaukosten:  300.000 €

- 73 % Förderung:  219.000 €    - 53 % Förderung:  159.000 €

= Eigenanteil     81.000 €    = Eigenanteil:   141.000 €

Der Differenzbetrag (überplanmäßig) beträgt 60.000 €.

Zur Information:

Abweichend des Beschlusses des SGR vom 30.08.2018 wurde der Antrag mit einem Fördersatz von 90 % beantragt. Hintergrund ist, dass der SG Meinersen kurz vor Antragstellung eine eventuelle Anhebung des Fördersatzes auf 90 % in Aussicht gestellt worden ist.

Allerdings hat sich das Land Niedersachsen, nicht wie erwartet, im Winter dazu entschieden, die Kofinanzierung um 17 % auf 90 % anzuheben. Es blieb damit bei den ursprünglichen 73 %. Der GAK-Rahmenplan enthielt keine Änderung hierzu.

Durch die Verringerung des Fördersatzes steigt der Eigenanteil um 60.000 €.

Dadurch verringern sich im Finanzhaushalt die Einzahlungen für Investitionstätigkeit entsprechend.

Die Deckung erfolgt aus I011736513 – Krippe Leiferde III, da nach den Baufortschritten erst 2020 die letzten Mittel benötigt werden. Insofern sind im Haushaltsplan 2020 60.000 € zusätzlich einzustellen.

keine