Vorlage - MEI/2019/217
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Beschlussvorschlag:
- Die Straßenbrücke über den WL Oker im Zuge der Hauptstraße in der OD Meinersen wird im Jahr 2020 neu gebaut.
- Es werden 516.000,00 € vorbehaltlich der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.
- In der zweiten Jahreshälfte 2019 werden die Anlieger und Betroffene über das weitere Vorgehen des Brückenneubaus informiert.
Sachverhalt:
Im Zuge der Hauptstraße (ehem. B188) in Meinersen wird der Wasserlauf „Oker“ unter dem Brückenbauwerk 3528-507 geführt.
Bei der Straßenbrücke handelt es sich um ein sogenanntes Zweifeldbauwerk, welches als Stahlträger mit Tonnenblechen im Jahr 1851 hergestellt worden ist. Von 1970 bis 1971 wurde die Brücke erneuert und in Richtung Süden verbreitert. Bei der letzten Brückenhauptuntersuchung am 26.08.2018 wurde festgestellt, dass es erhebliche Korrosionsschäden an der Überbaukonstruktion, sowie am Brückenlager und am Auflager der Mittelstütze gibt.
Es ist vorgesehen, in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres auszuschreiben, sodass mit den vorbereitenden Maßnahmen Anfang des Jahres 2020 begonnen werden kann.
In der Zeit von Februar 2020 bis September 2020 würden die Abrissarbeiten und der Neubau erfolgen.
Zunächst gab es die Überlegung, dass man die alten Widerlager für die neue Tragkonstruktion nutzten könnte. Hierfür hatte man 1.405.000,00 € in den Haushalt aufgenommen.
Es wurden jedoch weitere Untersuchungen an den Widerlagern und dem Mittelpfeiler notwendig. Die Ergebnisse ergaben, dass man die Widerlager nur bedingt als Auflager für den neuen Brückenüberbau nutzen kann. Der Überbau wird nun verlängert und es wird eine Verankerung der Widerlager über eine Stahlspundwand erfolgen.
Für die Umsetzung dieser Baumaßnahme müssen für das Haushaltsjahr 2019/20 im Finanzhaushalt Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1.856.453,00 bereitgestellt werden. Derzeit stehen Haushaltsmittel in Höhe von 1.274.536,10 € zur Verfügung.
Von den 1.405.000,00 € Haushaltsmittel sind bereits 65.500,00 € für Ingenieurleistungen und 64.963,90 € als Deckung für den Ankauf eines Grundstückes für die Erweiterung des östlichen Gewerbegebietes gezahlt worden.
Am 05.02.2019 erhielt die Gemeinde Meinersen auf ihren Antrag für die Neuherstellung eines Ersatzbauwerkes einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 937.500,00 €. Dieser Antrag musste nun aufgrund der neuen statischen Erkenntnisse neu gestellt werden. Sollte diesem Änderungsantrag stattgegeben werden, ist mit einer Aufstockung der Zuwendung auf 1.215.000,00 € zu rechnen.
Finanzielle Auswirkungen:
Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Auszahlungen in Höhe von ca.
1.856.453,00 €. Derzeit stehen für das Jahr 2019 Haushaltsmittel in Höhe von
1.274.536,10 € zur Verfügung. Zur Umsetzung des Projektes werden zusätzliche Haushaltsmittel unter dem Kostenträger 5410000, Investitionsnummer I041754103, in Höhe von 516.000,00 € benötigt.
Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Einzahlungen in Form von Zuwendungen in Höhe von ca. 1.215.000,00 €.
Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2019 und der damit verbundenen Rechtskraft. Die zur Finanzierung erforderliche Höhe der zusätzlichen Kreditaufnahme richtet sich nach dem Erfolg der Aufstockung des Zuwendungsbescheides.
Bei einer Nutzungsdauer von 90 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von 20.627,00 € und Sonderpostenauflösungserträge in Höhe von ca. 13.500,00 € vorzusehen, sodass eine jährliche Ergebnisbelastung in Höhe von ca. 7.27,00 € verbleibt.
Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 5.000,00 Euro einzuplanen.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | JA |
Außerplanmäßige Ausgabe | NEIN |
Anlage/n:
Keine
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