Vorlage - MEI/2019/217-03  

1. Einer Auftragserhöhung in Höhe von 962.856,55 Euro wird zugestimmt.

2. Es werden überplanmäßig 260.000,00 Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt.

3. Herr Dipl. Ing. Andreas Hahn vom gleichnamigen Ingenieurbüro Hahn, Wedemark, berichtet im Verwaltungsausschuss über den aktuellen Stand und erläutert, warum es zu erheblichen Mehrkosten kommt.

Der Ersatzneubau der Brücke über WL Oker im Zuge der Hauptstraße in Meinersen beinhaltet den Abbruch des Überbaus und die Oberteile der Widerlager und des Mittelpfeilers. Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass die Gründung des Mittelpfeilers doch nicht die neue Brücke tragen kann und daher komplett ersetzt werden muss.

Das Nachtragsangebot Nr. 1 beinhaltet im wesentlichen die Rückvergütung für den Stahlschrott, der direkt über die Gemeinde mit dem Entsorgungsbetrieb Hagemann Recycling abgewickelt wurde. Hintergrund dieser Änderung des Bauvertrages war die Bewertung der Stahlteile, die aufgrund der zinkhaltigen Beschichtung als gefährlicher Abfall eingestuft werden sollte. Dieser Zustand hätte zu bedeutend höheren Mehrkosten geführt.

Im Nachtragsangebot Nr. 2 werden die Mehrkosten für die geänderte Tiefgründung von Spundwand auf GEWI-Pfähle dargestellt. Hierin ist die anteilige Ausgleichszahlung für den vertraglich gebundenen Nachunternehmer enthalten, der die Spundwandgründung nicht ausführen konnte.

Das Nachtragsangebot Nr. 3 beinhaltet die Mehrkosten für die technische Bearbeitung (Statik und Ausführungspläne) für die Umstellung der Tiefgründung, sowie die Optimierung der Entwurfszeichnung hinsichtlich der Form der Widerlager, etc. Ebenfalls ist der Nachweis der Grundbruchsicherheit des Mittelpfeilers Gegenstand dieses Nachtrages.

Das Nachtragsangebot Nr. 4 beinhaltet die Mehrkosten für die technische Bearbeitung (Statik und Ausführungspläne) für die Verstärkung des Mittelpfeilers (kommt nicht zur Ausführung).

Das Nachtragsangebot Nr. 5 beinhaltet die Bohrlochherstellung für die GEWI-Pfähle an den Widerlagern sowie Suchschachtungen am Mittelpfeiler.

Das Nachtragsangebot Nr. 6 beinhaltet die Mehrkosten für die technische Bearbeitung (Statik und Ausführungspläne) für die Neuherstellung des Mittelpfeilers.

Das Nachtragsangebot Nr. 7 beinhaltet die Mehrkosten für die Herstellung der Arbeitsebenen, um den Mittelpfeiler abzubrechen und neu zu gründen. Der Abbruch des Mittelpfeilers, einschließlich des Rückbaus der alten Gründung ist ebenfalls Bestandteil dieses Nachtrages.

Das Nachtragsangebot Nr. 8 wird die Herstellung des Mittelpfeilers beinhalten und ist noch nicht gestellt worden.

Das Nachtragsangebot Nr. 9 für die Bereitstellung des Traggerüstes kann noch nicht genau beziffert werden und kann daher auch noch nicht gestellt werden.

Das Nachtragsangebot Nr. 10 wird die Stillstandskosten der Baufirma sbi beinhalten und ist ebenfalls noch nicht gestellt worden.

Die Kosten aus den Nachtragsangeboten 1 bis 10 sind nachfolgend dargestellt:

       1. Auftragserhöhung:      212.000,00 Euro

       2. Auftragserhöhung:   962.286,55 Euro

Im November 2019 wurde beschlossen, der Firma Siemke & CO. Brücken- und Ingenieurbau GmbH den Auftrag für den Neubau der „Brücke über den WL Oker“ im Gemeindeteil Meinersen zu erteilen. Der Auftrag belief sich auf rd. 1,2 Millionen Euro. Durch etliche Nachträge sind die Kosten jetzt auf 2.675.000,00 Euro gestiegen. Hierbei sind insgesamt 1.174.286,55 Euro durch zusätzliche Leistungen entstanden. 212.000,00 Euro wurden bereits mit der Vorlage MEI/2019/217-02 durch den Rat genehmigt. Daher ergibt sich ein Defizit in Höhe von 962.286,55 Euro, welches zu genehmigen wäre.

Im Haushalt der Gemeinde Meinersen sind für diese umfangreiche Maßnahme seinerzeit insgesamt HH-Mittel in Höhe von 2.415.182,34 Euro unter der Nr. I041754103 bereitgestellt worden, von denen derzeit noch HH-Mittel in Höhe von 1.554.346,11 Euro zur Verfügung stehen. Somit ergibt sich ein Differenzbetrag von ca. 260.000,00 Euro, der überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müsste.

Am 06.01.2020 erhielt die Gemeinde Meinersen auf ihren Antrag für die Neuherstellung eines Ersatzbauwerkes einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.612.500,00 Euro. Dabei handelt es sich um 75 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten, bei seinerzeit kalkulierten Baukosten (ohne Ingenieurleistungen) von 2.150.000,00 Euro.

Mit Sicherheit werden nicht alle Kosten förderfähig sein. Es wird aktuell geprüft, ob die in diesem Sachverhalt genannten Nachträge durch die Förderung gedeckelt sind.

Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Auszahlungen in Höhe von ca. 2.675.000,00 Euro. Derzeit stehen für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 1.554.346,11 Euro zur Verfügung. Zur Umsetzung des Projektes werden zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig unter dem Kostenträger 5410000, Investitionsnummer I041754103, in Höhe von 260.000,00 Euro benötigt.

Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Einzahlungen in Form von Zuwendungen in Höhe von ca. 1.612.500,00 Euro.

Bei einer Nutzungsdauer von 90 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von 29.725,00 Euro und Sonderpostenauflösungserträge in Höhe von ca. 17.915,00 Euro vorzusehen, so dass eine jährliche Ergebnisbelastung in Höhe von ca. 11.810,00 Euro verbleibt.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 2.000,00 Euro einzuplanen.

Keine