Vorlage - MUE/2019/233  

1. Unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch den Vorhabenträger wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 2. Änderung "Kartoffelberg II“ mit örtlicher Bauvorschrift aufgrund der §§ 1 (3) und 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Plan soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt werden.

2. Der Plan wird gem. § 13 (3) Satz 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

3. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes 2. Änderung „Kartoffelberg II“ mit ÖBV sowie der Begründung zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 13a nach § 3 (2) BauGB.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 13a nach § 4 (2) BauGB gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte nach dem BauGB einzuleiten.

6. Den Auftrag für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erhält das Planungsbüro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt, Waisenhausdamm 7, 38100 Braunschweig.

Mit dem Ziel der Ausweisung einer Wohnbaufläche im Rahmen der Nachverdichtung ist ein privater Vorhabenträger aus der Gemeinde Müden (Aller), Gemeindeteil Flettmar, an die Verwaltung herangetreten. Insoweit wird beabsichtigt, auf dem Flurstück 133/9 der Flur 11, Gemarkung Flettmar, mit einer Größe von 1.714 m², ein Einfamilienhaus in zentraler Lage auf dem Flurstück zu errichten. Das Flurstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kartoffelberg II“ in der Fassung der 1. Änderung. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung „Dorfgebiet“ fest. Das Grundstück befindet sich jedoch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen.

Zur Ermöglichung der Bebauung ist eine Verlegung der festgesetzten Baugrenze erforderlich. Der Vorhabenträger ist an der Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des Flurstückes 133/9 durch die Gemeinde interessiert, weil das Grundstück aufgrund des aktuellen Verlaufs der Baugrenze derzeit nicht mit einem Einfamilienhaus bebaubar ist.

Die Planänderung kann im beschleunigten Bauleitplanverfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden, da die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung vorliegen.

Der dazu notwendige städtebauliche Vertrag (hier: regelt u.a. die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger) erfolgte bereits im Frühjahr 2019.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:  Nein

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: Nein

Beteiligung des Seniorenbeirates:   Nein

Die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehenden Kosten übernimmt gemäß dem bereits erfolgten städtebaulichen Vertrag der Vorhabenträger.

Gebietsabgrenzung

Bebauungsplanentwurf

Begründung